Nachrichten zum Thema MdB und MdL

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MdB und MdL Bericht aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

ehrlich gesagt, es fällt mir nicht leicht, die politische Woche zu kommentieren. Gerne würde ich die inhaltliche Arbeitin den Vordergrund stellen. Aber die Vorkommnisse rund um den Fall Edathy kann man nicht unter den Tisch kehren.Leider gibt es immer noch viele offene Fragen: Wer wusste wann was? Wer hat sich was zu Schulden kommenlassen? Wer hat in welcher Form gegen Regeln verstoßen? Ich hoffe auf schnelle und umfassende Aufklärung aufallen Seiten. Dieser Fall ist kompliziert, weil er verschiedene Dimensionen hat. Es geht um mögliche Rechtsverstöße,um moralische Fragen und politische Konsequenzen.

Nun aber zu dem, was darüber hinaus auf der Tagesordnung stand: Zum letzten Mal stimmte der Deutsche Bundestag – auch mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion – am Donnerstag über das Afghanistanmandat der Bundeswehr ab. Gegenstand dieser Abstimmung war die letztmalige Fortführung des Mandats bis zum 31. Dezember 2014. Dann wird Afghanistan selbst die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernehmen. Die ISAF-Mission wird damit abgeschlossen sein.

Aus Kiew haben uns diese Woche erschreckende Bilder erreicht. Seit Monaten gibt es in der Ukraine Proteste gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Symbol der Proteste ist die Belagerung des Maidan-Platzes. Die Lage dort ist eskaliert. Bei den Auseinandersetzungen kamen zahlreiche Menschen auf beiden Seiten ums Leben, es gab hunderte Verletzte. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach in einer Aktuellen Stunde den Familien der Opfer die Anteilnahme des gesamten Parlaments aus. Gemeinsam mit anderen EU-Ländern setzen wir uns massiv für politische Lösungen ein. Die Initiative der drei europäischen Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen, die gestern zu Gesprächen in der Ukraine waren, hat Positives bewirkt. Frank-Walter Steinmeier beweist sich als Krisen-Diplomat. Seit heute Mittag sind Kompromisse zwischen Regierung und Opposition in Sicht. Hoffentlich bleibt es bei diesen guten Nachrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes, MdB

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.02.2014

MdB und MdL Bericht aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Arbeit in den Fachausschüssen des Bundestages ist in vollem Gange. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir am Mittwoch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles über ihre wichtigsten Vorhaben für 2014 diskutiert. Auf der Agenda stehen das Rentenpaket, der Mindestlohn und ein Konzept zur Fachkräftesicherung. Das Tempo der neuen Ministerin für Arbeit und Soziales ist beeindruckend. Sie hat ein Rentenpaket vorgelegt, das spürbare Verbesserungen für langjährig Versicherte, für Mütter und für Erwerbsgeminderte enthält. Das Rentenpaket stößt in der Bevölkerung auf überwältigende Zustimmung. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens müssen wir nun verhindern, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren von einigen Arbeitgebern dazu genutzt wird, sich vorzeitig von älteren Arbeitnehmern zu trennen. Wir sollten hier sicherstellen, dass es zu keinem Missbrauch kommt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.02.2014

MdB und MdL Michael Hübner als kommunalpolitischer Sprecher einstimmig wiedergewählt

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der nordrhein- westfälischen SPD-Landtagsfraktion hat gestern den Landtagsabgeordneten für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner als kommunalpolitischen Sprecher einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreterin wurde Lisa Steinmann, Landtagsabgeordnete aus Köln.

Damit setzen die SPD-Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion wieder großes Vertrauen in Hübner und würdigen auch seine hervorragende Arbeit in den letzten drei Jahren. Michael Hübner ist damit weiterhin auch Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand.

Michael Hübner dazu: „Ich freue mich, dass ich einstimmig wiedergewählt worden bin und hoffe das in mich gesetzte große Vertrauen mit meiner alltäglichen Arbeit für die Zukunftsfähigkeit der NRW-Kommunen zu rechtfertigen. Außerdem bin ich froh, dass wir es geschafft haben, das Thema Kommunalfinanzen und Kommunalpolitik ganz oben auf der Agenda der Landespolitik anzusiedeln. Denn wo wenn nicht in den Kommunen, erleben die Menschen, was es heißt in einer freiheitlichen und sozialen Demokratie zu leben.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.01.2014

MdB und MdL Jüdisches Museum Dorsten stärken

„Das Jüdische Museum Westfalen leistet eine großartige Arbeit, die es immer wieder zu unterstützen gilt. Deshalb wollen wir als Land NRW auch weiterhin ein guter Partner sein“, sagt Karl Schultheis, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Landtag. Auf Einladung des Dorstener MdL Michael Hübner sowie des SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Baune besuchte dieser am vergangenen Donnerstag das Museum an der Julius-Ambrunn-Straße. Bei der Führung durch die Räume der Dauerausstellung bestaunten die drei Politiker jene kleinteilige Arbeit für die Dokumentation des jüdischen Lebens in Westfalen. „Ich freue mich, dass wir hier in Dorsten so viele engagierte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben, die diese Ausstellung am Leben erhalten. Damit hat dieses Museum und Dorsten ein Alleinstellungsmerkmal! Umso mehr ist es wichtig, dass wir auch finanzielle Förderung für dessen Betrieb bereitstellen“, sagt Michael Hübner. „Von kommunaler Seite aus kann das Museum mit voller Unterstützung rechnen“, ergänzt Michael Baune. Kulturausschuss-Vorsitzender Schultheis stellte indes eine Förderung durch das Land in Aussicht: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Museum mit Landesmitteln in Höhe von 35.000 Euro fördern können“, sagte er gegenüber dem Museumsdirektor Norbert Reichling und lobte darüber hinaus die besonders aktive wissenschaftliche Arbeit des Hauses: „Auch hier bietet sich in Zukunft eventuell Raum für weitere Unterstützung.“

Vor dem Hintergrund der neuerlichen Düsseldorfer Plenardebatte über das Jüdische Museum in Köln sollte mit diesem Besuch auch die herausragende Stellung des Dorstener Museums als Teil der nordrhein-westfälischen Kulturlandschaft gewürdigt werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.01.2014