Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Endlich! Der Wittenberger Damm wird zurückgebaut - teilweise

Der Wittenberger Damm in Barkenberg wird saniert und zurückgebaut. Diesen Beschluß faßte der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) in der letzten Woche für ein rund 1,2 km langes Teilstück. Eine alte SPD-Forderung wird damit endlich umgesetzt. Eine gute Nachricht? Leider nur teilweise. Denn das Geld stammt aus den zugebilligten Fördergeldern für den ursprünglich geplanten 4. Bauabschnitt. Aus dem stieg die Heuschrecken-LEG bekanntlich in diesem Jahr aus – die Kommunalaufsicht erlaubte der Stadt Dorsten daraufhin, die bereits genehmigten Gelder für ein anderes Projekt in Barkenberg einzusetzen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.09.2011

Kommunalpolitik Unions-Kritik am Landrat – ein bloßes Ablenkungsmanöver

Dorstens Haushaltslage ist desolat. Und jetzt droht mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein echtes Horrorszenario: Wird der bislang vorliegende Referentenentwurf Gesetz, dann drohen in Dorsten nicht nur die Schließung des Bades oder Büchereien, sondern auch noch betriebsbedingte Kündigungen. Und selbst das reicht nicht, das Defizit auszugleichen; zusätzlich nötig wäre z. B. die Verdreifachung der Grundsteuer. Diese Konsequenzen schilderte Hubert Große-Ruiken in der letzten Ratssitzung.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.09.2011

Kommunalpolitik JA zur Pilotphase Sozialticket – ohne wenn und aber

Der Umwelt- und Planungsausschuß beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Sozialticket für den ÖPNV. FDP und CDU machten dabei aus einer Diskussion eine Mehrheitsdemonstration. Mit ihrer Mehrheit änderten sie die Tagesordnung und wandelten die Berichtsvorlage in eine Beschlußvorlage um: Ja zum Sozialticket nur, wenn für die Stadt keine Mehrkosten entstehen. Die SPD-Fraktion stimmte diesem Antrag nicht zu.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.09.2011

Kommunalpolitik Kein DSL für Altendorf und Wulfen

Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Dorsten liegt bei (fast) null. Jüngstes Beispiel: Das Aus für schnelle Internetverbindungen in Altendorf oder Wulfen. Zwar gibt es ein Bundesförderprogramm für den DSL-Internetausbau in ländlichen Gebieten, aber die Stadt Dorsten muß dabei auch einen Eigenanteil aufbringen. Geld, das Dorsten einfach nicht hat.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.09.2011

Kommunalpolitik SPD fordert einen Kreisel für die Marler Straße

Die Einmündung der Händelstraße in die Marler Straße (Zufahrt zum Stadtsfeld, gegenüber Engel) – immer wieder kommt es dort zu brenzligen Situationen. Es fehlt eine Steuerungsanlage, zum Beispiel in Form einer Ampel. Die SPD Altstadt favorisiert zur Entschärfung dieser Verkehrssituation einen Kreisverkehr. Vorteil dieser Lösung: Der Verkehr aus und nach Dorsten kann weiter staufrei fließen – aber mit verminderter Geschwindigkeit. Das erhöhte die Sicherheit für die Autofahrer, die von der Händelstraße aus in die Marler Straße einfahren wollen. Unterstützung sammelte die SPD Altstadt bei einem Infostand im Stadtsfeld. Jetzt wendet sich der SPD-Ortsverein an die SPD-Ratsfraktion:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.08.2011