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Kommunalpolitik Wie steht es um die Sicherheit in Dorsten?

Wie sieht es mit der Sicherheit in Dorsten aus? Immer wieder berichten die Zeitungen von Überfällen, Raub und Gewalt. Hinzu kommen Angsträume wie der Bahnhof und Busbahnhof – und auch die Enge und das Drängeln in den übervollen Schulbussen geben Anlaß zur Sorge.

Keine Sorgen macht sich die Kreispolizeibehörde. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann: „Da reicht die Aussage der Kreisbeschwichtigungsstelle nicht aus, der übliche Rahmen würde in Dorsten nicht überschritten.“ Die SPD fordert, genau hinzusehen. Und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Denn es ist eben nicht alles normal oder im Rahmen in Dorsten.

Über die Sicherheitslage soll nun im Haupt- und Finanzausschuß beraten werden. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion auf den Weg bringen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.08.2011

Kommunalpolitik Fragemann kritisiert Urteil zum GFG: Weiß das Gericht eigentlich, wie es in den Städten aussieht?

„Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Das Verfassungsgericht höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus“ – mit drastischen Worten kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Sachen Gemeindefinanzierung. Die Richter hatten die Klage der kreisangehörigen Städte und des Kreises Recklinghausen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 ff. abgelehnt. Damit bekommt Dorsten weiter nur ungenügend Geld vom Land.

Die schriftliche Urteilsbegründung steht zwar noch aus, aber schon jetzt sind erste Gerichts-Argumente bekannt. Das Gericht sieht die Städte in der Pflicht, noch mehr zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen. Dazu Fragemann: „Wissen die Richter in Münster eigentlich, wie es in Dorsten aussieht? Wir haben nahezu sämtliche Sparmöglichkeiten ausgereizt – und im letzten Jahr Steuern und Gebühren drastisch erhöht. Da gibt es keine Luft mehr!“. Bund und Land haben den Städten immer neue Aufgaben übertragen, ohne dafür auch das notwendige Geld zu überweisen. Nur ein Beispiel nur vielen: Der Solidarbeitrag. 60 Millionen Euro zahlte Dorsten – finanziert durch Kredite.

Ohne zusätzliches Geld rutscht Dorsten kurzfristig in die bilanzielle Überschuldung, dann ist auch der letzte Handlungsspielraum eingebüßt. „Was wird aus den Dorstener Großprojekten Zechengelände, Soziale Stadt Hervest-Dorsten, Stadtumbau West in Barkenberg?“ fragt Friedhelm Fragemann. Antworten dazu vom Landesverfassungsgericht in Münster: keine.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.07.2011

Kommunalpolitik Gründung von Stadtwerken: Rat beschließt Kriterienkatalog

Einstimmig beschloß der Rat in seiner heutigen Sitzung die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung zur Prüfung der Angebote für den Konzessionsvertrag und die Kooperationsangebote. Die Bewerber, die ihr Interesse mit bislang eher groben Konzepten angemeldet haben, können nun detaillierte Angebote erstellen. Diese werden dann anhand der heute beschlossenen Kriterien geprüft.

Im November 2013 läuft der Konzessionsvertrag mit RWE aus. Wie es danach weiter gehen soll, darüber entscheidet die Dorstener Politik in den nächsten Monaten. Grundlage für die Entscheidung ist der Kriterienkatalog. Dieser gliedert sich in zwei Bereiche mit unterschiedlichem Gewicht:

Konzessionsvertrag:

Kommunalfreundliche Ausgestaltung: 35 %

Wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung: 35 %

Gewährleistung sicherer, preisgünstiger, effizienter und verbraucherfreundlicher Netzbetrieb: 20 %

Umweltfreundliche Energieversorgung unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit: 10 %

Diese 4 Kriterien fließen zu 40 % in die Gesamtnote ein.

Kooperationsangebote:

Wertung Konzessionsvertrag: 40 %

Ausgestaltung der Kooperationslösung für die Stadt unter den Aspekten der Verteilung der wirtschaftlichen Risiken und Chancen: 40 %

kommunalfreundliche Steuerungsmöglichkeiten: 15 %

Strategie zur Erschließung weiterer Entwicklungspotentiale der Kooperation: 5 %.

Wichtig für die politische Diskussion in den nächsten Monaten wird die Wertung der Angebote sein. Für jedes Kriterium können zwischen einem (= stark unterdurchschnittlich) und fünf Punkte (= stark überdurchschnittlich) vergeben werden. Auf den Rechenweg hat sich der Rat heute geeinigt, wie viel Punkte jedes Angebot verdient, darum wird es nun in den nächsten Monaten gehen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.07.2011

Kommunalpolitik Späte Rechnung für die Eigentümer „Am Mühlenteich“

In Berlin verspricht die gelbschwarze Bundesregierung mal wieder Steuersenkungen. Auf Details konnten sich Merkel & Co noch nicht einigen: Der Zeitpunkt und der Umfang sind noch ungeklärt. Gleichwohl ist es die völlig falsche Politik. Deutschland schwimmt nicht in Geld, das Gegenteil ist der Fall: Unser Staat lebt weiter auf Pump. Die Steuersenkungsversprechen haben nur einen einzigen Grund: Der umfragenschwachen FDP neues Leben einzuhauchen.

Die Folgen solch opportunistischer Steuerpläne bekommen die Städte zu spüren: Ihnen droht die Pleite. Die Stadt Dorsten mußte im letzten Jahr ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Kommunale Steuern steigen – und überall versucht die Stadt Dorsten, ein paar Euro mehr zusammenzukratzen.

Ein aktuelles Beispiel aus der Sitzung des gestrigen Bauausschusses: Die Erschließungsanlage „Am Mühlenteich“ (also Fahrgasse, Gehwege) soll jetzt abgerechnet werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.07.2011

Kommunalpolitik Stadtwerkegründung: Die Auswahlkriterien

Die Stadt Dorsten ist auf Partnersuche. Und dabei eine begehrte Braut, 12 Bewerber haben ihre Angebote abgegeben, um das Dorstener Stromnetz zu übernehmen. Der jetzige Konzessionsvertrag mit RWE läuft im November 2013 aus. Bis dahin ist es noch ein langer Verfahrensweg mit vielen Zwischenstationen. Die nächste Station: Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung. Darüber berät der Haupt- und Finanzausschuß (HFA) in seiner nächsten Sitzung am 13.07.2011, am 20.07.2011 sollen die Kriterien im Rat beschlossen werden. Der Kriterienkatalog ist umfangreich.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.07.2011

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