Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Dorstens Haushaltslage ist desolat. Und jetzt droht mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein echtes Horrorszenario: Wird der bislang vorliegende Referentenentwurf Gesetz, dann drohen in Dorsten nicht nur die Schließung des Bades oder Büchereien, sondern auch noch betriebsbedingte Kündigungen. Und selbst das reicht nicht, das Defizit auszugleichen; zusätzlich nötig wäre z. B. die Verdreifachung der Grundsteuer. Diese Konsequenzen schilderte Hubert Große-Ruiken in der letzten Ratssitzung.

Vor diesem Hintergrund schießt sich die CDU auf den Kreis und Landrat Cay Süberkrüb ein. Sie will einen Bus chartern und mit der gesamten Stadtratsfraktion den Landrat aufsuchen.

Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, nennt dieses Vorhaben einen Nebenkriegsschauplatz. Und einen parteipolitisches Ablenkungsmanöver. Schließlich gehört Landrat Cay Süberkrüb der SPD an. Zwar müssen jetzt auch die Umlageverbände wie der Landschaftsverband oder RVR und auch der Kreis endlich echten Sparwillen zeigen, aber die Lösung der Dorstener Haushaltsprobleme liegen nicht beim Kreis.

Ganz gleich, bis zu welcher Schmerzgrenze die Stadt oder der Kreis zu sparen bereit sind – das strukturelle Defizit können sie nicht ausgleichen. Die Lösung liegt in Berlin – hier müssen endlich die Steuern eingenommen werden, die der gesamte deutsche Staat zur Bezahlung seiner Aufgaben braucht. Beispiele für zusätzliche Steuereinnahmen gibt es genug, z. B. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Doch statt über höhere Steuereinnahmen zu diskutieren, streitet sich die Bundesregierung immer noch über Steuersenkungen. Und damit noch weniger Geldeinnahmen für den deutschen Staat!

Wenn die CDU schon einen Bus chartert, dann sollte sie nicht nur bis Recklinghausen fahren. Sondern gleich bis Berlin. Denn nur die Bundesregierung kann die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lösen.