Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Dorsten liegt bei (fast) null. Jüngstes Beispiel: Das Aus für schnelle Internetverbindungen in Altendorf oder Wulfen. Zwar gibt es ein Bundesförderprogramm für den DSL-Internetausbau in ländlichen Gebieten, aber die Stadt Dorsten muß dabei auch einen Eigenanteil aufbringen. Geld, das Dorsten einfach nicht hat.

Dabei geht es jetzt um eine kleine Summe – um am Förderprogramm teilnehmen zu können, muß ein entsprechendes Gutachten erstellt werden. Der Kostenanteil für die Stadt Dorsten: 1600 Euro. Als Nothaushaltskommune muß sich Dorsten von der Bezirksregierung grünes Licht abholen, einen Kredit aufnehmen zu dürfen – egal in welcher Höhe. Die Bezirksregierung lehnte ab – u. a. mit der Begründung, daß später noch größere Kosten auf die Stadt zukommen, die wiederum nur über Kredite bezahlt werden könnten.

Damit surfen Altendorf oder auch Wulfen weiterhin im Schneckentempo durchs weltweite Netz. DSL haben oder nicht haben ist aber gerade kein Luxus-Problem. Sondern gerade und besonders für die dort ansässigen Betriebe und Firmen ein echter Wettbewerbsnachteil.

Dieses Beispiel zeigt: Dem deutschen Staat geht das Geld aus. Und dennoch fordert zum Beispiel die FDP immer noch Steuersenkungen... Das Gegenteil ist richtig: Bund, Länder und Gemeinden brauchen MEHR Geld. Ideen, um mehr Steuern einzunehmen, gibt es genug: Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögenssteuer wieder einführen, höhere Erbschaftssteuern, eine Finanztransaktionssteuer – das sind nur einige Beispiele. Aber so lange die Bundesregierung sich nicht daran heranwagt, geht Not leidenden Städten und Gemeinden auch die letzte Luft aus.