Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß.

Der Umwelt- und Planungsausschuß beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Sozialticket für den ÖPNV. FDP und CDU machten dabei aus einer Diskussion eine Mehrheitsdemonstration. Mit ihrer Mehrheit änderten sie die Tagesordnung und wandelten die Berichtsvorlage in eine Beschlußvorlage um: Ja zum Sozialticket nur, wenn für die Stadt keine Mehrkosten entstehen. Die SPD-Fraktion stimmte diesem Antrag nicht zu.

Das Land NRW unterstützt das Sozialticket – und stellt Kreisen und Städten während der Pilotphase (bis zum 31.12.2012) 30 Mio. Euro zur Verfügung. Durch diesen Zuschuß kann Arbeitslosengeld- oder Sozialleistungsbeziehern ein verbilligtes Ticket der Preisstufe A angeboten werden. Bezugsberechtigte können das Sozialticket im Abo für 29,90 Euro beziehen. Die Einführung des Sozialtickets ist nicht verpflichtend, sondern eine freiwillige Entscheidung eines Kreises oder einer Stadt. Die Entscheidung für Dorsten trifft dabei der Kreistag in Recklinghausen. Während der Pilotphase scheint die Finanzierung gesichert, so daß nach Einschätzung des Ministeriums auf den Kreis und über die Kreisumlage den Städten keine Mehrkosten zukommen.

Der Kreistag entscheidet – zuvor sollten jedoch die 10 kreisangehörigen Städte Position beziehen und eine Stellungnahme abgeben, ob sie die Einführung des Sozialtickets wünschen. Entsprechend gab es für den jüngsten Umwelt- und Planungsausschuß eine Berichtsvorlage, aus der FDP und CDU am Ende der Diskussion eine Abstimmung machten: Ja zum Sozialticket nur, wenn auf die Kreise und die Städte im Kreis keine zusätzlichen Kosten zukommen.

Die SPD lehnte diesen Antrag ab. Bei der jetzt im Kreistag anstehende Entscheidung über das Sozialticket geht es nicht um die endgültige und dauerhafte Einführung, sondern um den Startschuß für eine Pilotphase.

Ja, es gibt finanzielle Risiken. Wie verhält sich das Land nach dem Abschluß der Pilotphase, wird es das Sozialticket weiter mit einem eigenen Beitrag fördern – oder die Kosten den Kreisen und Städten überlassen? Und wie verhalten sich die Bezugsberechtigten? Nehmen Sie das Ticket überhaupt an? Und gelingt es über das Sozialticket, dem VRR neue Kunden und damit zusätzliche Einnahmen zu bescheren? Diese Fragen können seriös erst nach Abschluß der Pilotphase beantwortet werden. Und bis dahin will die SPD diesem Versuchsprojekt keine Steine in den Weg legen – ein klares Ja zur versuchsweisen Einführung des Sozialtickets ohne wenn und aber.

Der Kreistag entscheidet am kommenden Montag (19.9.) über die versuchsweise Einführung des Sozialtickets.