Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Bezirksregierung gibt grünes Licht – Haushaltssanierungsplan wurde genehmigt

Der Haushaltssanierungsplan ist genehmigt! In der letzten Woche gab die Bezirksregierung in Münster grünes Licht. Im Juni hatte der Rat der Stadt Dorsten ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Steuer- und Gebührenerhöhungen auf der einen sowie Kürzungen von Angeboten und Leistungen auf der anderen Seite sollen den städtischen Haushalt ausgleichen. Insgesamt umfasst der Haushaltssanierungsplan 210 Einzelmaßnahmen.

Bis 2016 (mit der Konsolidierungshilfe des Landes NRW) bzw. bis 2021 (ohne Konsolidierungshilfe) soll nun der Haushalt ausgeglichen werden. Dafür zahlt das Land NRW der Stadt Dorsten bis 2016 jedes Jahr 3,15 Mio. Euro, in den folgenden 5 Jahren wird dieser Betrag dann stufenweise bis auf null zurückgefahren. Ob es bei den 3,15 Mio. Euro pro Jahr bleibt, das klärt nun das Gericht. Die Stadt Dorsten hat wie einige andere Städte auch gegen das Rechenergebnis des Landes Klage eingereicht. Sie fordert mehr Unterstützung.

Die SPD hatte im Juni für den Haushaltssanierungsplan gestimmt. „Es ging darum, die letzten freiwilligen Leistungen zu erhalten und keine Strukturen zu zerstören“ begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Ja der SPD. Ohne genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan wären nicht nur Bibliotheken, Schwimmbäder und die Musikschule in Gefahr gewesen (in der öffentlichen Diskussion um das Sparpaket werden die sog. „freiwilligen Leistungen“ immer auf diese drei Beispiele reduziert), sondern auch der Jugendtreff Altstadt oder das geplante Soziokulturelle Zentrum auf dem ehemaligen Zechengelände.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.10.2012

Kommunalpolitik Diesmal ging es zum Glück nur um Geld

Die Nachricht an sich ist schon ein Hammer. 870.000 Euro ist der Schaden, der der Stadt durch nicht gestellte Forderungen des Jugendamtes entstanden ist. Ob es konkretes Versagen einzelner Mitarbeiter gegeben hat, ist derzeit reine Spekulation. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit und die Ergebnisse sind abzuwarten. Einen deutlichen Hinweis auf Ursachen gibt der 1. Beigeordnete Baumeister jedoch und der lässt besorgt aufhorchen. Personelle Engpässe, nicht besetzte Stellen, kein Ersatz bei Langzeiterkrankung. Es wird deutlich, welche gravierenden Auswirkungen eine Sparpolitik hat, die bei allem Verständnis für den enormen Druck, unter dem die Verantwortlichen bei der Stadt stehen, hier offensichtlich das zu verantwortende Maß überschritten hat.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.09.2012

Kommunalpolitik Schwarz-Gelber Angriff auf kommunale Selbstverwaltung

Die Dorstener Union und mit ihr die FDP zeigt sich unbelehrbar und beharrt wider besseren Wissens weiterhin auf der Fixierung einer „Schuldenbremse“ in der Hauptsatzung. Was sich auf den ersten Blick und vom Wort her so logisch wie sinnvoll anhören mag, ist bei genauer Betrachtung eine völlig unausgegorene und unüberlegt in den Ring geworfene Idee. Sie torpediert geradezu den Weg zu einem solide finanzierten und zukunftsfähigen Haushalt, der unverzichtbare Investitionen auch zukünftig ermöglicht und wichtige Strukturen trotz aller Sparanstrengungen bewahrt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.09.2012

Kommunalpolitik CDU und FDP wollen Bürger für dumm verkaufen – SPD gegen kommunale Pseudo-Schuldenbremse

Dorsten. „Die SPD wird auf keinen Fall die schwarz-gelbe Totengräberpolitik im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich unterstützen.“ bekräftigt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann seine Kritik an der geplanten Schuldenbremese von CDU und FDP. Fragemann sieht die SPD-Position durch Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes sowie von Kämmerer Hubert Große-Ruiken bestätigt und begründet das SPD-Nein wie folgt:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.09.2012

Kommunalpolitik Kommunale Schuldenbremse – Klatsche für CDU und FDP

Die SPD hat die von FDP und CDU propagierte Kommunale Schuldenbremse bereits frühzeitig abgelehnt. Zu einem ähnlichem Votum kam nun auch die Stadtverwaltung – und der Städte- und Gemeindebund NRW. Letzteren hatte Bürgermeister Lütkenhorst um eine Stellungnahme gebeten. Das Fazit: Die kommunale Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, aber keineswegs zweckmäßig.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.09.2012