Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die SPD hat die von FDP und CDU propagierte Kommunale Schuldenbremse bereits frühzeitig abgelehnt. Zu einem ähnlichem Votum kam nun auch die Stadtverwaltung – und der Städte- und Gemeindebund NRW. Letzteren hatte Bürgermeister Lütkenhorst um eine Stellungnahme gebeten. Das Fazit: Die kommunale Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, aber keineswegs zweckmäßig.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann erläutert: „Der Stadtstärkungspakt und der damit verbundene Haushaltssanierungsplan ist ja schon eine Schuldenbremse. Die Stadt Dorsten muß einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“ Die dazu notwendigen Maßnahmen hatte der Rat im Juni mit breiter Mehrheit beschlossen. „Jetzt noch eine Schuldenbremse in die Hauptsatzung zu schreiben, bringt daher nichts Neues“ – so Fragemann. Die Stadt ist allein schon wegen des Stadtstärkungspaktes zum Sparen verdammt.

Warum dann nicht einfach die Hauptsatzung um die Schuldenbremse ergänzen? Friedhelm Fragemann erläutert: „Der Stadtstärkungspakt zwingt die Stadt ja nicht nur zum Sparen. Gelingt der Haushaltsausgleich, erhält die Stadt endlich ihre Handlungsfreiheit zurück.“ Würde jedoch die schwarzgelbe Schuldenbremse verabschiedet, so würde diese Handlungsfreiheit eingeschränkt. Fragemann: „Das ist dann kontraproduktiv. Anstatt endlich mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen, würden wir selber diese Handlungsfreiheit wieder beschneiden“.

In der Folge drohten Reduzierungen von Angeboten und Schließungen von Einrichtungen – allein schon wegen der allgemeinen Preissteigerung. So könnte zum Beispiel die Zahl der derzeit vorhandenen OGS-Plätze eingefroren werden müssen. Es droht eine schleichende Auszehrung, die ja gerade durch einen genehmigten Haushaltssanierungsplan vermieden werden sollten. Und wie steht es um die Teilnahme an Förderprogrammen? Oder dem Aufstellen neuer Bebauungspläne, durch die der Stadt Dorsten Kosten entstehen? Die Liste nicht mehr zu erbringender Leistungen läßt sich beliebig fortsetzen.

Fragemann abschließend: „Politisch gesehen ist festzustellen, daß die SPD-Kritik an dieser von der CDU/FDP-Mehrheit beschlossenen kommunalen Schuldenbremse mehr als berechtigt war. Und aufgrund der neuen Informationen (u.a. Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW) wird deutlich, daß sich die lokalen Großstaatsmänner der schwarzgelben Mehrheit vergaloppiert haben. Jetzt gilt es, wieder vernünftige Pfade zu beschreiten und über die Strukturkommission nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen und in den Fällen, wo möglicherweise durch die vorgenommenen drastischen Einkürzungen schon jetzt die Gefahr droht, dass das Land Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet sind ( z.B. Stadtbibliothek, Familienbüro) nachjustiert wird, um diese bildungs- und sozialpolitischen Einrichtungen zu stabilisieren und wenn irgend möglich auszubauen“.