Michael Baune, Vorsitzender der SPD Dorsten.

Die Dorstener Union und mit ihr die FDP zeigt sich unbelehrbar und beharrt wider besseren Wissens weiterhin auf der Fixierung einer „Schuldenbremse“ in der Hauptsatzung. Was sich auf den ersten Blick und vom Wort her so logisch wie sinnvoll anhören mag, ist bei genauer Betrachtung eine völlig unausgegorene und unüberlegt in den Ring geworfene Idee. Sie torpediert geradezu den Weg zu einem solide finanzierten und zukunftsfähigen Haushalt, der unverzichtbare Investitionen auch zukünftig ermöglicht und wichtige Strukturen trotz aller Sparanstrengungen bewahrt.

Keine neuen Schulden machen zu dürfen, dies legt die Gemeindeordnung bereits im §86 und §89 fest. Der Stärkungspakt schreibt einen ausgeglichenen Haushalt als Genehmigungsvoraussetzung vor. Also was soll eine zusätzlich verankerte Schuldenbremse bringen. Das wäre etwa so wie der unsinnige Tritt aufs Bremspedal, wenn die Handbremse schon lange kräftig angezogen ist.
Was also bezweckt dieser schwarz-gelbe Vorstoß einer aufgesetzten Schuldenbremse, die nur eines auf gefährliche Weise ausbremst, nämlich das intensive Bemühen um den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit. Wollen die Ratsmitglieder von CDU und FDP wirklich den letzten Rest an Entscheidungsspielräumen dem Automatismus einer Hauptsatzung unterwerfen? Braucht es dann zukünftig keine Entscheidungsfindung mehr im Rat über Fördermaßnahmen zur Stadtentwicklung, weil eine Schuldenbremse die Aufbringung des Eigenanteils ganz automatisch verbietet? Braucht sich niemand mehr im Rat darüber Gedanken zu machen, ob eine Schulschließung der richtige Weg ist, oder aber ob es kreative andere Lösungen gibt, weil die Schuldenbremse automatisch und erbarmungslos zuschlägt? Gibt es keine Ausschussberatungen mehr über die Frage von bedarfsgerechten Betreuungsplätzen für Kinder, weil bei einem mit Kosten verbundenen Ausbau automatisch die Schuldenbremse zuschlagen würde? Ist es tatsächlich gewollt, dass über diese und viele andere Maßnahmen weder Rat noch Ausschüsse zukünftig beraten und entscheiden könnten, weil ein selbstauferlegtes Diktat automatisch, ohne Einzelfallabwägung zuschlägt.
Die CDU und FDP wird beantworten müssen, ob sie dies unter „Schuldenbremse“ verstehen will und die Folgen für die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit des Rates bei ihrer Idee im Auge hatte. Oder will man sich so in Zukunft aus der Verantwortung für konkrete Entscheidungen stehlen? Es wäre schon makaber, wenn die eigene Partei mit diesem Vorstoß den Bürgermeister in die Zwangslage brächte, am Ende seiner Amtszeit den Dorstenern einen Trümmerhaufen hinterlassen zu müssen.
Die Aufgabe für die Dorstener Sozialdemokraten ist indes klar: Eine solide Haushaltsführung mit dem Ziel der Konsolidierung voranzutreiben. Die Gemeindeordnung und der Stärkungspakt stellen dabei bereits sehr restriktive Anforderungen an die Stadt. Der Stärkungspakt bietet trotz allem die Chance, eigene Handlungsfähigkeit und Entscheidungsspielräume zu bewahren und zu stärken. Dieses Gestaltungsrecht darf sich die Stadt nicht durch die Fixierung einer kommunalen Schuldenbremse nehmen lassen.
Mit dieser Grundhaltung werden die Vertreter der SPD in die Beratungen der Strukturkommission gehen und so von vornherein deutlich machen, dass diese Kommission nicht zu einem reinen Streich-Orchester degradiert werden darf.
Michael Baune