Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Der Haushaltssanierungsplan ist genehmigt! In der letzten Woche gab die Bezirksregierung in Münster grünes Licht. Im Juni hatte der Rat der Stadt Dorsten ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Steuer- und Gebührenerhöhungen auf der einen sowie Kürzungen von Angeboten und Leistungen auf der anderen Seite sollen den städtischen Haushalt ausgleichen. Insgesamt umfasst der Haushaltssanierungsplan 210 Einzelmaßnahmen.

Bis 2016 (mit der Konsolidierungshilfe des Landes NRW) bzw. bis 2021 (ohne Konsolidierungshilfe) soll nun der Haushalt ausgeglichen werden. Dafür zahlt das Land NRW der Stadt Dorsten bis 2016 jedes Jahr 3,15 Mio. Euro, in den folgenden 5 Jahren wird dieser Betrag dann stufenweise bis auf null zurückgefahren. Ob es bei den 3,15 Mio. Euro pro Jahr bleibt, das klärt nun das Gericht. Die Stadt Dorsten hat wie einige andere Städte auch gegen das Rechenergebnis des Landes Klage eingereicht. Sie fordert mehr Unterstützung.

Die SPD hatte im Juni für den Haushaltssanierungsplan gestimmt. „Es ging darum, die letzten freiwilligen Leistungen zu erhalten und keine Strukturen zu zerstören“ begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Ja der SPD. Ohne genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan wären nicht nur Bibliotheken, Schwimmbäder und die Musikschule in Gefahr gewesen (in der öffentlichen Diskussion um das Sparpaket werden die sog. „freiwilligen Leistungen“ immer auf diese drei Beispiele reduziert), sondern auch der Jugendtreff Altstadt oder das geplante Soziokulturelle Zentrum auf dem ehemaligen Zechengelände.