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Kommunalpolitik Politische Sommerpause geht zu Ende

Die kommunalpolitische Sommerpause geht zu Ende. Donnerstag steht die erste Sitzung des Wirtschaftsausschusses an, bis zur nächsten Ratssitzung am 5. September tagen noch der Bau- (28.08.), Sport- (03.09.) und der Umwelt- und Planungsausschuß (04.09.).

Die Tagesordnung steht dabei schon heute größtenteils fest: Der im Juni beschlossene Haushaltssanierungsplan muß nun umgesetzt werden. Das heißt, die im Block beschlossenen Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer), Abgabenerhöhungen und Kürzungen müssen nun einzeln beschlossen bzw. die jeweiligen Satzungen geändert werden.

Parallel dazu wird eine Strukturkommission tagen. Diese soll prüfen, ob und ggf. wo noch Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. Dabei gilt für die SPD aber nach wie vor: Es dürfen im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich keine Strukturen zerstört werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.08.2012

Kommunalpolitik Friedhelm Fragemann steht Rede und Antwort auf dorsten-transparent

Sind die Parteien noch unterscheidbar? Warum hat die SPD nicht gegen die Schuldenhaushalte gestimmt? Ist der Sanierungsplan durchgewunken worden und ideenlos? Diese und weitere Fragen wurden Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, von den Machern der Homepage www.dorsten-transparent.de gestellt. Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.08.2012

Kommunalpolitik SPD fordert: Strukturkommission als Chance nutzen!

„Eine kapitale Fehleinschätzung“, nennt der SPD Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune die anfängliche Haltung der Dorstener Union zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Ob in Dorsten alle Lichter ausgehen, fragte die CDU und mit dieser geschürten Panikmache wurden Monate für eine frühzeitige und konstruktive Auseinandersetzung verspielt. „Ich habe schon zu Jahresbeginn dafür geworben, den Stärkungspakt nicht leichtfertig zu verteufeln, sondern vielmehr als historische Chance für unsere Stadt zu begreifen“ so Baune und er ergänzt: „Das der Ende Juni beschlossene Sanierungshaushalt ideenlos ohne roten Faden daherkommt, hat auch damit zu tun, dass die CDU mit ihrem „parteitaktischen Rohrkrepierer“ sinnlos Zeit verplempert hat, anstatt sich sofort an einen gemeinsamen Tisch zu setzen und ein langfristiges Konzept zu entwickeln.“
Inzwischen bezweifelt niemand mehr ernsthaft, dass der Vorstoß unserer Landesregierung ein dringend notwendiger Schritt im Interesse der Kommunen ist. Die Sozialdemokraten fordern mit Nachdruck, dass jetzt nach der Sommerpause kein zweites Mal Zeit verschenkt wird. Die Strukturkommission muss mit Hochdruck die bisherigen konzeptionellen Versäumnisse aufholen. Das bedeutet:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.08.2012

Kommunalpolitik Haushaltssanierungsplan: Bezirksregierung entscheidet bis Ende August

Ende August wird es spannend – dann teilt die Bezirksregierung mit, ob der Dorstener Haushaltssanierungsplan genehmigt wird. Im Juni hatte der Rat der Stadt Dorsten das umfangreiche (und schmerzhafte) Sparprogramm beschlossen, nun wird geprüft, ob das erwartete Haushaltsdefizit auf der einen und die beschlossenen Sparmaßnahmen und Steuer- sowie Abgabenerhöhungen auf der anderen Seite plausibel geschätzt sind. Genehmigt die Bezirksregierung den Sanierungsplan, dann ist die Stadt Dorsten handlungsfähig. Sie darf zum Beispiel weiter an Förderprogrammen teilnehmen. Und hier gibt es gleich zwei Großbaustellen in Dorsten: Der Umbau Hervest-Dorstens sowie die Neuplanung des Lippetors in der Innenstadt.
Selbst wenn der Haushaltssanierungsplan genehmigt wird, ist Dorsten noch nicht aus dem Schneider. Denn dann muß die Stadt Dorsten dreimal im Jahr der Bezirksregierung berichten, ob sich das Haushaltsdefizit planmäßig verringert. Entwickelt sich die Haushaltslage schlechter als geplant, sind weitere Maßnahmen unvermeidlich. Denn: 2016 muß der Haushalt mit den Zuschüssen des Landes, anschließend bis 2021 ohne Zuschüsse des Landes ausgeglichen sein.
Wie hoch dabei der Zuschuß des Landes NRW ausfallen wird, ist derzeit noch unklar. Im Moment beträgt die Konsolidierungshilfe rund 3 Mio. Euro. Gegen diese zu geringe Hilfe hat die Stadt Dorsten Klage eingelegt. Aber selbst wenn das Land am Ende mehr Geld zur Verfügung stellt, mindert das den Sparzwang nur wenig. Denn dann wäre das Haushaltsdefizit bis 2016 kleiner als heute geplant; aber zwischen 2016 und 2012, wenn die Landesmittel schrittweise zurückgefahren werden, müsste dann deutlicher als gespart werden.
Echte Entlastung des städtischen Haushaltes gibt es nur, wenn Bund und Land den Kommunen endlich dauerhaft mehr Geld zur Verfügung stellen. Eben für jene Aufgaben, die Berlin und Düsseldorf den Städten und Gemeinden übertragen haben, ohne dafür aber auch das notwendige Geld bereit zu stellen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.08.2012

Kommunalpolitik SPD Rhade: Spielplatz Hünengrab erhalten

Die Rhader Sozialdemokraten plädieren dafür, den Spielplatz Hünengrab in seiner jetzigen Größe zu erhalten. Die Überlegung der Verwaltung, die Fläche zu teilen und der Bebauung zuzuführen, wird aus planerischen Gründen abgelehnt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wird gebeten, Verwaltung und Rat aufzufordern, die Planung aufzugeben. Begründungen:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.07.2012

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