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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Beigeordneter: SPD für zügige Nachfolge-Lösung
Die SPD-Fraktion setzt auf eine zügige Nachfolge-Lösung für den erkrankten 1. Beigeordneten Gerhard Baumeister. Das ist das Ergebnis einer Beratung im Fraktions-Vorstand. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: „In Sachfragen haben wir uns das eine oder andere Mal an Herrn Baumeister gerieben. Dennoch könnten wir uns eine weitere Zusammenarbeit vorstellen. Sollte Herr Baumeister jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen, so erwarten wir ein zügiges Bewerbungsverfahren“. Die Amtszeit von Gerhard Baumeister endet am 31. März 2013 – danach soll möglichst schnell ein neuer Beigeordneter sein Amt aufnehmen können. Die SPD lehnt die Anwendung einer Wiederbesetzungssperre ab. Fragemann: „Herr Baumeister war u. a. für die wichtigen Bereiche Schule und Soziales zuständig. Das sind z. Zt. die größten Baustellen in Dorsten. Hier muß ein Dezernent oder eine Dezernentin an der Spitze die Verantwortung übernehmen“. Die SPD denkt da besonders an den Schulentwicklungsplan und das Projekt Soziale Stadt Dorsten-Hervest. Noch einmal Fragemann: „Vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen wird sich die Schullandschaft ändern. Und in Hervest-Dorsten müssen die vielen Einzelmaßnahmen zu einem Erfolgsprojekt verbunden werden – dafür muß ein Mann oder eine Frau federführend verantwortlich sein“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.11.2012
Kommunalpolitik Fördermaßnahmen sind nicht gefährdet – doch weiterhin warten die Hervester auf ein „Leuchtturmprojekt“
Die gute Nachricht vorne weg: Die genehmigten Fördermaßnahmen im Projekt „Soziale Stadt Hervest-Dorsten“ sind durch den kürzlich erteilten HSP-Bescheid der Bezirksregierung nicht gefährdet. Im Gegenteil, aufgrund des nunmehr genehmigten Haushaltes besteht die Sicherheit, dass diese bereits zu einem Großteil ausgeschriebenen Projekte nun schrittweise in die Umsetzung gelangen, so die Nachricht von Herrn Lehmann, Abteilungsleiter im Umwelt und Planungsamt, der als Gast des SPD Ortsvereins Hervest –zusammen mit seiner neuen Kollegin Frau Tenhoven- am Dienstag Rede und Antwort zum Sachstand „Soziale Stadt und zu den Entwicklungen auf dem Zechengelände stand.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.10.2012
Kommunalpolitik Wo bleibt die versprochene Handlungsfreiheit?
Der Haushaltssanierungsplan (HSP) wurde genehmigt. Kein Grund für Jubel, aber Erleichterung machte sich in einer ersten Reaktion breit. Der HSP mit seinen 210 Einzelmaßnahmen bedeutet zwar schmerzhafte Einschnitte, dafür sollte er aber gleichzeitig der Stadt Dorsten wieder ein Stück Handlungsfreiheit zurückgeben. Daß trotz des Haushaltssanierungsplans Bibliotheken, Schwimmbäder, Musikschule und Jugendeinrichtungen erhalten bleiben konnten, war entscheidend für das „Ja“ der SPD zum HSP.
Aber wie so oft im Leben, das „Kleingedruckte“… Nach der eher oberflächlichen Meldung von der Genehmigung des HSP wurden Nebenbestimmungen bekannt, 5 an der Zahl. Und hier stellt sich dann schon die Frage, wie viel Handlungsfreiheit gewähren denn Stadtstärkungspakt und Haushaltssanierungsplan? Wenn beispielsweise über das definierte Konsolidierungsziel hinausgehende Haushaltsverbesserungen nur zum Abbau der Schulden eingesetzt werden dürfen – worüber darf die Kommunalpolitik dann noch entscheiden?
Dazu haben Fraktion und Stadtverband der SPD folgende Pressemeldung verfasst:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.10.2012
Kommunalpolitik Handlungsfreiheit zurück gewonnen!
Nein, auch nach der Genehmigung des Haushaltsanierungsplanes ist Dorsten eine arme Stadt. Und gerade mit dem Maßnahmenpaket zum Haushaltsausgleich hat Dorsten noch einmal zusätzlich gespart und an fast jeder denkbaren Stelle Steuern und Gebühren erhöht.
Der Haushaltssanierungsplan belastet jeden Bürger, aber er sichert auch gleichzeitig den Bestand der Schwimmbäder, Bibliotheken, der Jugendeinrichtungen oder der Musikschule. Soziale und kulturelle Strukturen bleiben erhalten. Das ist der Grund, warum die SPD dem Maßnahmenpaket zugestimmt hat. Ohne Haushaltssanierungsplan bzw. ohne dessen Genehmigung wären diese Einrichtungen nämlich mehr als nur gefährdet gewesen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.10.2012
Kommunalpolitik Haushaltssanierungsplan: Genehmigt – aber unter laufender Kontrolle
Die ersten Schritte auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2021 sind geschafft. Nach der Verabschiedung im Rat hat die Bezirksregierung jetzt den Haushaltssanierungsplan genehmigt. Das Ziel: Durch Steuer- und Abgabenerhöhungen (z. B. Grundsteuern, Gewerbesteuern, Park- oder VHS-Gebühren) sowie Kürzungen oder Streichen von städtischen Angeboten und Leistungen (z. B. Verlängerung der Straßenreinigungsintervalle, Streichung des Winterdienstes abseits der Hauptstraßen) im Jahr 2021 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.10.2012
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