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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Führungsloses Sozialdezernat – Wer gibt denn jetzt die Richtung vor?
Agnes Kuhlmann (Jugendamtsleiterin) und Gerhard Baumeister (Sozialdezernent) scheiden aus der Amtsverwaltung aus – „Und dann?“ fragt Michael Baune, Vorsitzender der SPD Dorsten. Die Stellen sollen zwar wiederbesetzt werden, aber das wird bis nach den Sommerferien dauern. Das Sozial-Dezernat, das Dezernat mit dem größten Einzeletat der Stadt Dorsten, ist bis dahin führungslos. Baune: „Das ist eine hochriskante Personalpolitik“. Wie dünn die Personaldecke mittlerweile ist, zeigte sich im letzten Jahr: Da konnten keine Rechnungen geschrieben werden, der Stadt entstand ein Schaden in Höhe von 780.000 Euro. Noch einmal Baune: „Das ist ein Beleg dafür, dass Sparen auf Teufel komm raus den Bürgern am Ende sehr teuer zu stehen kommen kann“. Und eine Aufklärung dieser Panne hat es bis heute nicht gegeben – die Verwaltungsvorlage im letzten Rechnungsprüfungsausschuß erklärte nichts und klärte nichts auf. Und wenn jetzt auch noch der Sozialdezernent und die Jugendamtsleiterin nicht mehr im Dienst sind – wer kann dann überhaupt noch für Aufklärung sorgen?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.02.2013
Kommunalpolitik Stadtentwicklungsziele: Bürger beteiligen -konkrete Beschlüsse fassen
„Eine Chance für Dorsten“ – so lautete in den 80er-Jahren ein Wahlslogan der Dorstener SPD. Im Zeitalter des demographischen Wandels ist dieser Slogan heute noch so aktuell wie damals. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, und das bei leeren öffentlichen Kassen. Wie können da die notwendigen Veränderungen eingeleitet werden? Eine Frage, die sich nicht nur die (Kommunal-)Politik stellt, sondern die auch in Kirchengemeinden, Vereinen und Bürgerinitiativen diskutiert wird.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.02.2013
Kommunalpolitik Kommunalpolitischer Jahresausblick 2013
Das neue Jahr hat begonnen. Was werden die kommunalpolitisch wichtigen Themen in diesem Jahr sein? Man muß kein Prophet sein, um auf „Haushalt“ zu tippen. Der Rat wird in seiner Februar-Sitzung den städtischen Haushalt beschließen. Doch damit ist dieses Thema keineswegs erledigt. Denn zum Haushalt gehört auch der Haushaltssanierungsplan, jener 10-Jahres-Plan, der bis 2021 zu einem Haushalt ohne neue Schulden führen soll. Dazu hat der Rat im Juni 2012 210 Maßnahmen von Steuer- und Gebührenerhöhungen bis hin zu Angebots- und Leistungskürzungen beschlossen. Reicht das Maßnahmen-Paket? Unkalkulierbare, von der Stadt nicht zu beeinflussende Risiken und Ereignisse könnten dazu führen, daß weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Bricht die Konjunktur ein, erhöhen sich die Zinsen für die Kassenkredite, verteilt die Bundesregierung Wahlkampfgeschenke zu Lasten der Kommunen, dann muß die Stadt gegensteuern. Der städtische Haushalt und sein Sanierungsplan stehen auch nach der Ratssitzung im Februar weiter unter Beobachtung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.01.2013
Kommunalpolitik Haushaltssanierung: Steuern werden geringer erhöht als vorgesehen
780 / 450 / 495 Punkte – diese Hebesätze für die Grundsteuer B, Grundsteuer A und Gewerbesteuer beschlossen SPD, Union und FDP in der letzten Ratssitzung. Die kommunalen Steuern stiegen damit nicht ganz so deutlich wie im Haushaltssanierungsplan vorgesehen (825 / 470 / 500 Punkte). SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann begründet das SPD-Votum: „Wir haben im Juni dem Haushaltssanierungsplan zugestimmt, weil trotz aller Zumutungen und Belastungen keine Strukturen zerstört worden sind. Ja, wir müssen unsere Schulden abbauen. Wichtiger als Sparen und Schulden abbauen um jeden Preis ist uns aber der Erhalt der letzten sog. freiwilligen Leistungen. Wenn es jetzt möglich ist, die städtischen Leistungen zu erhalten und immer noch Schulden abbauen zu können, dann sind für die reduzierten Steuererhöhungen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker als nötig belasten.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.12.2012
Kommunalpolitik Geplantes CDU-Steuergeschenk ist eine Mogelpackung
Die Mittelzuweisungen des Landes aus dem Stärkungspakt steigen für Dorsten um stattliche 4,1 auf nunmehr 7,24 Millionen Euro jährlich. Die Landesregierung hat Wort gehalten und die Zuweisungen aufgrund aktualisierter Daten aus den Kommunen korrigiert. Wenn jetzt im Rat daraus auch noch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, sind wir der Schuldentilgung ein gutes Stück näher, so SPD-Chef Baune zur guten Nachricht aus Düsseldorf.
Doch anstatt die zusätzlichen Millionen in den beschleunigten Schuldenabbau und den Erhalt von Sozial- Bildungs- und Kultureinrichtungen zu stecken, spekulieren manche in der Union schon wieder mit vermeintlichen Steuergeschenken.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.12.2012
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