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Kommunalpolitik Wahlkreisneueinteilung schwächt Hervest

Der Beschluss von Schwarz-Gelb im Wahlausschuss schwächt Hervest übermäßig stark. Hervest wird ab der Kommunalwahl 2014 nur noch drei statt vier Direktmandate haben.

Zur Vorgeschichte: Die Reduzierung der Ratsmandate im ganzen Stadtgebiet haben alle Parteien befürwortet. Dann müssen folgerichtig auch Wahlkreise entfallen, soweit so gut.

Die Ober- und Untergrenzen für die Stimmberechtigten je Wahlkreis werden in ganz Dorsten zwar eingehalten, die Mehrheit reizt das Thema aber aus. In Hervest braucht es rund 12 TSD. Stimmberechtigte für demnächst 3 Mandate, im ländlichen Norden reichen für 2 Mandate schon rund 5 TSD. Wahlbürger. Michael Baune, Vorsitzender der SPD Hervest: "Ein Schelm, wer Böses vermutet, handelt es sich in Lembeck doch um eine CDU-Hochburg. Beschämend ist aber vor allem, einen Ortsteil zu benachteiligen, der einer angemessenen Aufwertung bedarf."

Der stellvertretende Vorsitzende, Dirk Groß, untermauert dies: "Dies kann nicht richtig sein, denn Hervest ist der Stadtteil mit dem größten Erneuerungsbedarf und profitiert nicht umsonst von Wirtschaftsfördermitteln und vom Programm "Soziale Stadt". Ein solche Verzerrung ist da das völlig falsche Signal. Dabei geht es nicht um die Hervester Ortsparteien und deren Mandatspöstchen - der Hervester Bürger muss angemessen vertreten sein oder zumindest nicht so schnöde übervorteilt werden."

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.05.2013

Kommunalpolitik Hundewiesen: Alte SPD-Forderung findet Zustimmung

Über die aktuelle Berichterstattung zur Reaktivierung des Partnerschaftsbrunnens in Holsterhausen zeigt sich auch der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt erfreut.
Dass sich jetzt auch der DIA-Vorsitzende Thomas Hein dahingehend erklärt hat, dass die DIA den Betrieb der Brunnen in der Dorstener Altstadt, bis auf den Brunnen vor Mensing, sicherstellen würde, begrüßen die Altstädter Sozialdemokraten.
,,Durch diesen finanziellen Einsatz der Altstadtkaufleute wird die Stadt Dorsten deutlich entlastet. Von städtischer Seite sollte allerdings die Möglichkeit geprüft werden, zumindest den Betrieb des Brunnens vor Mensing zu schultern’’, regt Ratsfrau Petra Somberg-Romanski an.

Zur ebenfalls aktuellen Berichterstattung zum Thema Hundeauslaufplätze stellen die Altstädter Sozialdemokraten fest, dass sie dieses Thema bereits im Mai 2011 auf die kommunale Agenda gebracht haben. "Vor nunmehr zwei Jahren haben wir zum ersten Mal Hundewiesen im Stadtgebiet gefordert und dieses Anliegen über unsere Ratsfraktion an die Stadtverwaltung getragen. Bis heute ist nichts passiert’’, kritisiert der Chef der Altstadt SPD Julian Fragemann.
Aufgrund der aktuellen Diskussionen in der Bevölkerung sei das Thema aber weiterhin hochaktuell. ,,Dass CDU-Ratsherr Werner Kuhlmann sich als angeblicher Initiator jetzt auch mit der Thematik beschäftigt hat, begrüßen wir’’, so Julian Fragemann abschließend.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.05.2013

Kommunalpolitik "Bahnhofsgebäude" und "Hohe Brücke"

Intensiv beschäftigte sich der Vorstand der Altstadt-SPD bei seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag (25.04.) mit dem Zustand des alten Bahnhofsgebäudes am ZOB sowie der baulichen Situation der Hohen Brücke in der Feldmark.
,,Das Bahnhofsgebäude ist in letzter Zeit vermehrt Vandalismus ausgesetzt, indem u.a. Scheiben eingeworfen werden’’, so Vorsitzender Julian Fragemann. Diesen Sachverhalt nehmen die Altstädter Sozialdemokraten nun zum Anlass, sich an die SPD-Ratsfraktion zu wenden. Die Stadtverwaltung soll Auskunft zum aktuellen Sachstand bzgl. Entwicklung Bahnhof und Bahnhofsumfeld geben. ,,Es kann nicht sein, dass ein historisches Gebäude in exponierter Lage dem Verfall und der Verwüstung preisgegeben wird’’, mahnt Julian Fragemann.

Ähnlich verhält es sich aus Sicht der Altstadt-SPD beim Thema Hohe Brücke in der Feldmark. Hier ist nach Auffassung des Ortsvereinsvorstandes zu prüfen, ob sich der schlechte Zustand der Brücke durch bauliche Arbeiten in überschaubarer Größenordnung beheben lassen würde. SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann soll eine schnelle Überprüfung der Sachlage durch die Stadtverwaltung veranlassen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.04.2013

Kommunalpolitik Plötzlich erklären sich alle zum Sieger

Einstimmig (!) hat der Dorstener Stadtrat beschlossen, das örtliche RWE-Stromnetz nach Auslaufen des Konzessionsvertrags zu kaufen und selbst zu bewirtschaften. Nicht so ganz, denn RWE gehört als Juniorpartner (49%) weiter dazu.
Dennoch ist es ein Erfolg, dass Dorsten den Einstieg in eine Kommunale Energiewende geschafft hat.
Zur Erinnerung: Es waren Hans-Udo Schneider und die SPD, die das Thema auf die Tagesordnung des Bürgermeister- und Kommunalwahlkampfs 2008/2009 gesetzt haben.
Die Reaktionen: Ablehnung, Arroganz, Herabsetzung – nicht nur von der politischen Konkurrenz, sondern auch von RWE. Unvergessen die Podiumsdiskussion im Wulfener Gemeinschaftshaus. Der RWE-Vertreter beteiligte sich kaum mit konstruktiven Wortbeiträgen, lächelte dafür, von „oben“ herab, über das engagierte Publikum „unten“ im Saal. „Redet ihr mal, wir sind uns unserer Macht bewusst“, so die Interpretation eines Besuchers über das Auftreten des Energiekonzernvertreters.
Hartnäckigkeit, erarbeitete Sachkenntnis und ein unermüdliches Engagement des SPD-Arbeitskreises unter Leitung von Rainer Walter führten dazu, dass ein Umdenken Stück für Stück einsetzte.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.03.2013

Kommunalpolitik Netzgesellschaft: Und es ging doch!

Einen „Meilenstein“ nennt Michael Baune, Vorsitzender der SPD Dorsten, die jüngste Entscheidung im Rat, mit RWE eine Netzgesellschaft zu gründen. Baune erinnert daran, daß SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider im Kommunalwahlkampf erstmals die Idee „Stadtwerke“ vorstellten. „Wir stießen auf breiten Widerstand. Wurden belächelt, hörten immer wieder: Das geht nicht“ – so Baune. Beharrlich warb die SPD immer wieder für das Projekt, unterstützt vom SPD-Arbeitskreis Umwelt & Energie, der mit akribischer Detailarbeit die Fraktion mit Argumenten und Fakten versorgte. „Das war ernorm wichtig, ohne diese Fachkompetenz hätten wir im Rat unsere Positionen nicht so überzeugend vorbringen können“ lobt Baune das Engagement des Arbeitskreises. Mit der Netzgesellschaft erzielt die Stadt Dorsten nicht nur höhere Einnahmen, sondern bekommt auch Gestaltungsspielräume. Allerdings ist damit das Projekt „Energiewende“ noch längst nicht abgeschlossen – so Baune.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2013

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