Michael Baune, Vorsitzender der SPD Dorsten.

Die Mittelzuweisungen des Landes aus dem Stärkungspakt steigen für Dorsten um stattliche 4,1 auf nunmehr 7,24 Millionen Euro jährlich. Die Landesregierung hat Wort gehalten und die Zuweisungen aufgrund aktualisierter Daten aus den Kommunen korrigiert. Wenn jetzt im Rat daraus auch noch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, sind wir der Schuldentilgung ein gutes Stück näher, so SPD-Chef Baune zur guten Nachricht aus Düsseldorf.
Doch anstatt die zusätzlichen Millionen in den beschleunigten Schuldenabbau und den Erhalt von Sozial- Bildungs- und Kultureinrichtungen zu stecken, spekulieren manche in der Union schon wieder mit vermeintlichen Steuergeschenken.

In Anbetracht des zusätzlichen Geldes auf die Anhebung der Grundsteuer B teilweise zu verzichten, stellt unterm Strich keine nennenswerte Entlastung der Bürger dar. Im Gegenteil, dieser Verzicht würde teuer erkauft mit der weiteren Aushöhlung und drohender Zerschlagung von sozialer Infrastruktur.
Die Stadt zieht sich zunehmend aus der Verantwortung ihren Bürgern gegenüber zurück und überlässt es –wie das Hallenbad Wulfen als ein Beispiel zeigt- privaten Initiativen, ob Angebote erhalten oder über die Klinge gehen. Dies kann nach Auffassung Baune`s kein zukunftsweisender Weg sein. Privates, ehrenamtliches Engagement verdient Hochachtung und gilt es zu fördern, aber es kann nicht sein, dass derart engagierte Bürger auch noch mehr und mehr Geld mitbringen müssen.

Wie lange eigentlich glaubt die Union noch, die Dorstener verschaukeln zu können? Wenn anstatt der ursprünglichen 825 Punkte nun von der CDU wohl 780 Punkte ins Spiel gebracht werden, dann verzichtet die Stadt auf eine Einnahme von rd. 1 Mio. Euro jedes Jahr. Und um die Verhältnisse einmal gerade zu rücken: Die von der Union angepriesenen „massiven Ersparnisse“ der Bürger dabei: Ganze 24 Euro im Jahr!

Sicher, 2 Euro im Monat mehr haben oder nicht, das ist auch Geld. Wenn aber dafür im Gegenzug die Möglichkeit besteht, über die eine oder andere Kürzung und Gebührenerhöhung des Sanierungsplans noch mal gezielt nachzudenken, dann kommt dies für die Haushaltskassen von Familien unterm Strich allemal billiger, als ein vermeintliches Steuergeschenk, das sich am Ende als Mogelpackung herausstellt.

Der konsequente Schuldenabbau bleibt eine schmerzliche Aufgabe.
825 Punkte in der Grundsteuer B, auch wenn die Mittelzuweisungen des Landes sich erhöht haben, das ist nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden jedoch eine sozial ausgewogene, am ehesten verträgliche und vor allem ehrliche Antwort im Hinblick auf eine solide Haushaltsführung.