Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Das neue Jahr hat begonnen. Was werden die kommunalpolitisch wichtigen Themen in diesem Jahr sein? Man muß kein Prophet sein, um auf „Haushalt“ zu tippen. Der Rat wird in seiner Februar-Sitzung den städtischen Haushalt beschließen. Doch damit ist dieses Thema keineswegs erledigt. Denn zum Haushalt gehört auch der Haushaltssanierungsplan, jener 10-Jahres-Plan, der bis 2021 zu einem Haushalt ohne neue Schulden führen soll. Dazu hat der Rat im Juni 2012 210 Maßnahmen von Steuer- und Gebührenerhöhungen bis hin zu Angebots- und Leistungskürzungen beschlossen. Reicht das Maßnahmen-Paket? Unkalkulierbare, von der Stadt nicht zu beeinflussende Risiken und Ereignisse könnten dazu führen, daß weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Bricht die Konjunktur ein, erhöhen sich die Zinsen für die Kassenkredite, verteilt die Bundesregierung Wahlkampfgeschenke zu Lasten der Kommunen, dann muß die Stadt gegensteuern. Der städtische Haushalt und sein Sanierungsplan stehen auch nach der Ratssitzung im Februar weiter unter Beobachtung.

Und sonst? Welche Themen werden 2013 im Mittelpunkt stehen? Ganz sicher das Bildungssystem. Der demographische Wandel und das geänderte Anmeldeverhalten der Eltern werden dazu führen, daß der Schulentwicklungsplan immer wieder verändert, an die neuen Entwicklungen angepasst werden muß.

Weitere Themen auf der kommunalpolitischen Agenda 2013: Das Projekt Soziale Stadt Dorsten-Hervest. Die Bagger rollen endlich, aber bis zum Projekt-Ende müssen hunderte kleine und große Einzel-Maßnahmen umgesetzt werden; Rat und Ausschüsse müssen noch manche Entscheidung verabschieden.

Und Dorsten bekommt noch eine große Baustelle: Das neue Einkaufszentrum am Lippetor. Ende 2014/ Anfang 2015 will der Investor eröffnen – auf dem Weg dahin muß noch das komplette Bebauungsplanverfahren durchlaufen werden.

Und Sie können sicher – bis zum Jahresende werden Rat und Ausschüsse sich noch um sehr viel mehr Themen gekümmert haben. Die „große“ Politik mag in Berlin, in Düsseldorf oder sogar in Brüssel spielen – die „kleine“ Politik spielt sich direkt vor unserer Haustür: Sicherung der Schulwege, Ausstattung der Schulen, Erhalt der Bibliotheken und Schwimmbäder – und das ist alles ist mindestens genauso wichtig wie die „große“ Politik.