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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Grundsteuer B: Gelbschwarzes Wahlkampf-Manöver
Nach der Stellungnahme der CDU zur Grundsteuer B stellt sich die Frage, ob sich die Herren Schwane und Stockhoff um den Pharisäer-Award 2013 bewerben wollen, wenn sie behaupten, sie hätten gegen große politische Widerstände im Rat eine Anhebung der Grundsteuer B auf 825 Punkte verhindert. Das ist barer Unsinn. Die Tatsache, dass eine Milderung möglich wird, ist nicht das Verdienst von Union und FDP, sondern allein der Tatsache geschuldet, dass bessere Zahlen das Unterschreiten von 825 Punkten ermöglichen, insbesondere eine zu erwartende deutlich höhere Konsolidierungshilfe des Landes, wie der Bürgermeister mitteilte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.12.2012
Kommunalpolitik Hof- und Fassadenprogramm in Hervest: Förderung steigt auf 45 %
Die Bagger rollen in Hervest, das Programm Soziale Stadt Dorsten-Hervest nimmt Fahrt auf. Im Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) gaben Joachim Thiehoff und Andreas Kramer vom Stadtteilbüro Hervest zur Halbzeit des Programms eine Zwischenbilanz.
Die Soziale Stadt Dorsten-Hervest ist mehr als nur die Reaktivierung der ehemaligen Zechenfläche Fürst Leopold. Es sind besonders die vielen kleinen und „kleinen“ Maßnahmen, die das Projekt zu einem Erfolgsmodell machen sollen: z. B. die Schaffung oder Wiederherstellung von Spielplätzen und Grünflächen, die Verschönerung von Fassaden, das Aufstellen von Kunstobjekten oder Angebote für Jugendliche. Für diese Maßnahmen stehen Fördermittel in Millionenhöhe bereit. Zwei Jahre nach dem offiziellen Startschuß beginnt jetzt aber die entscheidende Phase: „Verstetigung“ nannte Joachim Thiehoff diesen Abschnitt. Jetzt müssen Herverster gefunden werden, die die angestoßenen Projekte übernehmen, sich für einzelne Maßnahmen persönlich engagieren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2012
Kommunalpolitik Demografiewandel in Dorsten - Älter, bunter, weniger - Eine kritische Anmerkung
Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung haben gerufen und alle kamen zum Demografiegipfel. Das ist gut so. Die wievielte Dorstener Veranstaltung mit dieser Themenstellung war es eigentlich?
Neues gab es nicht zu berichten. Die Zahlen wurden zum wiederholten Mal
vorgetragen. Diesmal in einer etwas interessanteren Verpackung durch einen Rhetoriker mit Unterhaltungswert (Dr. Kösters). Interessant dabei, dass viele Begriffe genannt wurden, die Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin unermüdlich argumentativ vorträgt: "Wir dürfen kein Kind zurück lassen" (Kösters), oder "Betroffene zu Beteiligten machen" (Lütkenhorst).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.11.2012
Kommunalpolitik Stadtbibliothek: Mehr Geld ist nötig
Wie sieht die Bibliothek der Zukunft in Dorsten aus? Über mögliche Entwicklungsschritte debattierte der Kulturausschuß in seiner jüngsten Sitzung. Die Verwaltung hatte dazu eigene Vorschläge vorgelegt: Diese reichen von einer moderaten Gebührenerhöhung über die Gründung eines Fördervereins bis zu Kooperationen mit den Buchhandlungen, Ferienworkshops für Kinder oder ein Lesecafé.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.11.2012
Kommunalpolitik Forensik: Sicherheit für die Bevölkerung muss oberste Priorität haben!
Der geplante Bau einer forensischen Klinik in Haltern-Lippramsdorf hat „nachvollziehbar zu erheblicher Verunsicherung und verständlicher Angst“ geführt. Dennoch will die SPD „umgehend das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, um eine sachliche Diskussion mit Argumenten zu führen“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune. Ziel muß sein, daß die „Sicherheit für die Bevölkerung die höchste Priorität hat!“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann erinnerte hier an die Diskussion in den 90er Jahren in Dorsten. Der damals in Holsterhausen geplante Standort wurde nicht nur aufgegeben, in der Folge der öffentlichen Diskussion gab es Verbesserungen, so z. B. ein verbindliches zweites, externes Gutachten über den Patienten.
Am 6. November kommt die zuständige Ministerin Barbara Steffens nach Haltern. Die Dorstener SPD wird gemeinsam mit der Halterner SPD die Gelegenheit nutzen, die Standortentscheidung kritisch zu hinterfragen. Zwar gibt es einen fraktionsübergreifend entwickelten Kriterienkatalog für die Standortwahl – aber welche Kriterien und in welcher Bewertung in die Entscheidung eingeflossen sind, ist bis heute unbekannt. Die SPD fordert hier Aufklärung.
„Der Besuch von Barbara Steffens in Haltern darf keine einmalige Aktion sein. Er muß der Anfang eines offenen Dialogs sein. Es ist ja nicht zu leugnen, daß im Maßregelvollzug Plätze fehlen. Ob Haltern gemäß den beschlossenen Kriterien jedoch die einzige Wahl war oder ob andere Kriterien für Haltern den Ausschlag gaben, das muß Barbara Steffens erklären. Ganz wichtig ist jedoch: Die Bevölkerung muß über alles informiert werden, ganz besonders über die Sicherheitsmaßnahmen. Wir fordern umfassende Transparenz, einen kritischen Dialog und die Zusicherung, daß berechtigte Einwände aus der Bevölkerung ernsthaft geprüft und in die Standortbewertung mit einbezogen werden“ fassen Friedhelm Fragemann und Michael Baune die SPD-Position zusammen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.11.2012
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