Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

780 / 450 / 495 Punkte – diese Hebesätze für die Grundsteuer B, Grundsteuer A und Gewerbesteuer beschlossen SPD, Union und FDP in der letzten Ratssitzung. Die kommunalen Steuern stiegen damit nicht ganz so deutlich wie im Haushaltssanierungsplan vorgesehen (825 / 470 / 500 Punkte). SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann begründet das SPD-Votum: „Wir haben im Juni dem Haushaltssanierungsplan zugestimmt, weil trotz aller Zumutungen und Belastungen keine Strukturen zerstört worden sind. Ja, wir müssen unsere Schulden abbauen. Wichtiger als Sparen und Schulden abbauen um jeden Preis ist uns aber der Erhalt der letzten sog. freiwilligen Leistungen. Wenn es jetzt möglich ist, die städtischen Leistungen zu erhalten und immer noch Schulden abbauen zu können, dann sind für die reduzierten Steuererhöhungen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker als nötig belasten.“

Die reduzierten Steuererhöhungssätze gelten jedoch nur für ein Jahr. Bislang zahlt das Land NRW nur 3,1 Mio. Euro Konsolidierungshilfe. Angekündigt, aber noch nicht im Landtag beschlossen ist eine Erhöhung auf 7,2 Mio. Euro. Beschließt der Landtag die erhöhte Hilfe, könnten die reduzierten Steuererhöhungen bis 2021 ausreichen. Im anderen Fall steigen die Steuersätze für 2014 automatisch auf die im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen 825 (Grundsteuer B), 470 (Grundsteuer A) und 500 Punkte (Gewerbesteuer).