Frank Schwabe, MdB und SPD-Kreisvorsitzender.

Zu den Plänen der EU-Kommission, ab Januar 2011 die Betriebsbeihilfen
nur noch für Steinkohlebergwerke zu erlauben, die bis Oktober 2014 stillgelegt werden, nimmt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe nachfolgend Stellung:

„Ein Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis zum Jahr 2014 ist
nicht akzeptabel. Mit der geplanten Streichung der Beihilfen für den Steinkohlenbergbau gefährdet die EU-Kommission den Kohlekompromiss. Die Beschäftigten, die Betriebe, aber auch die Städte im Kreis Recklinghausen vertrauen auf die Vereinbarungen, die 2007 zwischen Bund, Ländern und RAG ausgehandelt wurden. Sie müssen unbedingt eingehalten werden. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Die Bundeskanzlerin und ihr Wirtschaftsminister Brüderle müssen im EU-Ministerrat dafür sorgen, dass der vereinbarte Kohlekompromiss und das Steinkohlefinanzierungsgesetz umgesetzt werden können. Durch die Beihilfeverordnung darf die Sozialverträglichkeit und die Revisionsklausel nicht gefährdet werden. Der Bundestag muss im Jahr 2012 die Möglichkeit haben, über eine Fortführung der Steinkohleförderung als Sockelbergbau zu entscheiden.

Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir unsere Energieversorgung bis Mitte des Jahrhunderts komplett auf Erneuerbare Energien umstellen. Bis zum Ersatz durch Erneuerbare Energien brauchen wir noch fossile, konventionelle Energieträger. Der Anteil fossiler Energie an der Stromerzeugung geht damit kontinuierlich zurück. Bis der Anteil soweit zurückgegangen ist, dass er das Volumen der heimischen Steinkohleförderung erreicht, werden noch einige Jahrzehnte vergehen. Erneuerbare Energien sollten zuerst importierte Steinkohle ersetzen und erst danach heimische Steinkohle. Der Anteil aus heimischer Förderung ist daher mit unseren Klimaschutzzielen vereinbar. Die Frage der Förderung der heimischen Steinkohle ist eine Frage der Subventionspolitik, nicht der Klimapolitik."