Michael Gerdes, unser Mann im Dt. Bundestag in Berlin.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland hat zurzeit eine Regierung, in der sich alles um sich selber dreht, aber nicht um die Zukunft des Landes. Egal, mit welchem Thema man sich befasst, von Weichenstellungen ist in der Regierung nichts zu sehen. Es wird zurückgerudert, gezaudert oder ignoriert. Dass Schwarz-Gelb keine klare Orientierung hat, zeigt sich deutlich bei der Energiepolitik: Will die Koalition nun zurück zum Ausstiegsbeschluss oder will sie den Kern der Laufzeitverlängerung nur über diese Wochen retten? Und schon wieder sollen Deals mit den Atomkonzernen gemacht werden. Die gerade erst eingeführte sogenannte „Atomsteuer“ soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden. Das kann nur als Kompensationsangebot für die AKW-Betreiber gewertet werden. Schließlich sollen diese von Entschädigungsforderungen absehen, wenn ihre Reaktoren nun doch früher abgeschaltet werden als noch im letzten Herbst beschlossen.
Die Bundesregierung stolpert auch mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen zu halten. Schlimmer noch: Sie selbst scheint keine klaren Vorstellungen davon zu haben, welche Lösungen sie anstrebt. Immer noch ist völlig unklar, ob die Kanzlerin die – ohnehin sehr vagen – Einlassungen ihres Finanzministers zum Thema Umschuldung und privater Gläubigerbeteiligung mitträgt. Außer dem Schüren von Ressentiments ist von der Kanzlerin in der Sache nichts zu hören. In der Regierungserklärung zur G8-Konferenz in dieser Woche war kein substanzieller Vorschlag zu hören. Deutschland gerät so immer mehr in die Isolation.
Als Gast zur Fraktionssitzung hatten wir in dieser Woche die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann (SPD), eingeladen. Wie zuvor der Öffentlichkeit, stellte Christine Bergmann uns ihren Abschlussbericht und ihre Empfehlungen vor, um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern und Betroffene zu unterstützen. „Ich bin im Moment viel zugange, um dafür zu werben, dass das, was an Empfehlungen ausgesprochen wird, auch politisch umgesetzt wird“, sagte Bergmann vor der Sitzung. Ihr gehe es darum, dass die notwendigen Hilfen für Betroffene - von Beratung über Therapie bis zur Entschädigungsfrage - auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stoßen. Christine Bergmann hat dabei die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes

G8-Gipfel in Deauville

Am 26. Mai hat die Kanzlerin im Vorfeld des G8-Gipfels in Deauville vom 26. bis 27. Mai eine Regierungserklärung abgegeben. Die Themen des Gipfels sind Fukushima, die Lage in Nordafrika und Sicherheitsfragen im Internet.
Die Regierungserklärung von Merkel zum Gipfel war ein leidenschaftsloser Rechenschaftsbericht. Auf keine der brennenden Fragen hat die Regierung eine Antwort. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Regierungschefin in seiner Rede vor: „Das ist Außenpolitik in Lethargie.“ Deutschland sei von „einer anerkannten respektierten Führungsnation in Europa an die europäische Peripherie geraten“, so Steinmeier. „Die Kleinen in Europa zweifeln an unserer Verlässlichkeit, und die Großen – Frankreich und Großbritannien – treffen Vereinbarungen an uns vorbei.“
„Was ist die Antwort des größten Landes in Europa“, fragte der frühere Außenminister angesichts des Aufruhrs in der arabischen Welt und der Lage im Nahen Osten. „Wo ist der außenpolitische Gestaltungsanspruch? Was haben wir unseren Partnern und Verbündeten zu bieten? Wo sind die Initiativen, die Bewegung auslösen?“ Merkel fahre zum G8-Gipfel ohne einen substanziellen Beitrag Deutschlands. Die Regierung sei in „Gipfelroutinen erstarrt“. Ein ums andere Mal komme Merkel mit demselben Ergebnis von Gipfeltreffen zurück: „Nichts in der Hand, aber alle gegen sich.“ Steinmeier warnte vor dem Ansehensverlust, der damit für Deutschland verbunden sei.
Vor dem Hintergrund der Europa-Reise des US-Präsidenten, bei der Barack Obama abermals keinen Besuch in Deutschland eingeplant hat, sagte Steinmeier, die transatlantischen Beziehungen dämmerten dahin und seien noch nie so „kraftlos und lethargisch“ gewesen wie heute. Auch die Modernisierungspartnerschaft mit Russland treibe die Regierung nicht mehr voran.
Der ehemalige Außenminister fordert eine aktivere Rolle Deutschlands zur Lösung des Nahost-Konflikts. Es könne nicht sein, dass Deutschland nur zuhöre und an der Seitenlinie stehe, wenn sich US-Präsident Obama mit der Autorität seines Amtes für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetze. Das Nein von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu der Friedensinitiative Obamas auf der Grundlage der Grenzen von 1967 „könnte eine neue Runde im Nahost-Konflikt eingeläutet haben“, sagte Steinmeier. Die öffentliche Festlegung auf ein Nein Deutschlands zur Abstimmung über ein unabhängiges Palästina in der UN-Generalversammlung sei zum jetzigen Zeitpunkt eine Art „Carte Blanche“ für alle, die keine Verhandlungen wollten.
Echte Entwicklungspartnerschaft mit der Maghreb-Region
Der Umbruch in Nordafrika und der arabischen Welt sei „wahrscheinlich der einschneidenste Wandel in der internationalen Politik seit dem Fall der Mauer.“ Dies geschehe in der engsten Nachbarschaft zu Europa. Dennoch sei Europa außer Stande, eine kraftvolle Antwort zu finden. Es sei beschämend für Europa, dass der amerikanische Präsident die Größe der Aufgabe beschreiben müsse. „Was Obama vergangene Woche angekündigt hat, das wäre unsere Aufgabe, Europas Aufgabe gewesen“, so der SPD-Fraktionschef.
Steinmeier forderte eine Initiative „in der Qualität eines Marshall-Plans.“ Wenn die Umwälzungen für einen Großteil der Bevölkerungen mehr Arbeitslosigkeit oder mehr Armut bedeuteten, sei die Zukunft in dieser Region höchst ungewiss. „Was Not tut ist eine echte Entwicklungspartnerschaft mit der Maghreb-Region.“ Doch „außer lauen Ankündigungen“ habe die Bundesregierung nichts im Gepäck, kritisierte Steinmeier.

Zuhören reicht nicht
Kritik äußerte der frühere Außenminister auch an dem Verzicht der Bundesregierung, einen eigenen Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds ins Rennen zu schicken. Zudem forderte er eine Initiative der Bundesregierung beim G8-Gipfel, weltweite Mindeststandards von Kernkraftwerken zu vereinbaren. „Zuhören und begrüßen, das ist nicht das, was wir von der Bundesregierung von solchen Gipfeln erwarten.“

Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verliert wegen Korruption im Gesundheitswesen nach Expertenmeinung jedes Jahr Milliarden Euro. Diesen Missstand will die SPD-Fraktion künftig wirksamer bekämpfen und hat dazu einen Antrag (Drs. 17/3685) vorgelegt. Der Bundestag debattiert über die Vorlage in erster Lesung am Freitag, 27. Mai 2011.

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr zwischen 5 und 18 Milliarden Euro verloren. Neben dem finanziellen Schaden drohen den Patientinnen und Patienten jedoch zum Teil lebensgefährliche Nachteile bei der Behandlung, wenn z. B. für die Auswahl einer Krebstherapie nicht die medizinischen Erfordernisse den Ausschlag geben, sondern mögliche Schmiergeldzahlungen an den behandelnden Arzt. Derzeit ist in der staatsanwaltschaftlichen Praxis und in der juristischen Literatur höchst umstritten, ob sich niedergelassene Vertragsärzte wegen Korruptionshandlungen strafbar machen können. Ebenso gibt es keine Vorschrift, die eine Sanktionierung von Falschabrechnungen durch Krankenhäuser möglich macht. Vielen Ermittlungsbehörden fehlt das Spezialwissen zur Verfolgung von entsprechendem Fehlverhalten im Gesundheitswesen.

Die SPD hat bereits in der letzten Wahlperiode einen Vorstoß unternommen, um der Korruption im Gesundheitswesen entgegenzutreten. Die Union hat sich dem jedoch mit nicht nachvollziehbaren Begründungen widersetzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung u.a. zu folgenden Maßnahmen auf:
• Durch ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch ist sicher zu stellen, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen.
• Mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen ist zu gewährleisten, dass systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden.
• Auf Länderebene sollten besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen errichtet werden.
• Es wird ein besonderer, auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte abzielender Straftatbestand geschaffen, der neben dem Vermögen die besondere Stellung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Patientinnen und Patienten schützt.
• Die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten sollen als Profit-Center innerhalb der sie tragenden Organisationen verankert werden, damit der erwünschte personelle Ausbau nicht durch die von der Koalition geplante Deckelung der Verwaltungskosten der Krankenkassen verhindert wird.

Neuausrichtung der Bundeswehr
Mit den am 27. Mai dem Bundestag vorgestellten Reformplänen für die Bundeswehr hat sich Verteidigungsminister de Maizière von der reformpolitischen Irrfahrt seines Vorgängers gelöst. Er legt ein deutlich realitätsnäheres Konzept für die Reform der Bundeswehr vor. Die Reform erfolgt nicht mehr ausschließlich nach Kassenlage, auch eine hinreichende sicherheitspolitische Begründung wird geliefert.
Die Truppenstärke der Berufs- und Zeitsoldaten von 170.000 entspricht weitgehend den Vorstellungen der SPD. Das vorgestellte Freiwilligenmodell ist jedoch mutlos und nicht akzeptabel. Nur 5.000 Freiwillige einzuplanen bedeutet, dass auf die Kurzzeitdiener als strukturbildendes Element kein Wert gelegt wird. Der Weg in eine reine Berufsarmee ist vorgezeichnet. Dies entspricht nicht der sozialdemokratischen Vorstellung einer in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr. In der Konsequenz ist dies eine Abkehr von der Förderung des freiwilligen Engagements. Die gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit in Kooperation mit den Ländern zu stärken und dafür gemeinsam Anreize zu schaffen, wird leichtfertig verspielt.
Durch die demographische Entwicklung werden auf die Bundeswehr große Nachwuchsprobleme zukommen. Umso wichtiger ist es, ein Freiwilligenmodell für Kurzzeitdiener zu entwickeln, das den Arbeitsplatz Bundeswehr für junge Menschen attraktiv und lukrativ macht. Aus den Kurzzeitdienern wird der Nachwuchs der Zeit- und Berufssoldaten von morgen rekrutiert. Von einem derartigen Modell profitieren Staat und Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass der Verteidigungsminister in dieses für die Gesellschaft so wichtige Projekt so wenig investiert.
Die Reduzierung des Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten ist katastrophal. Gerade bei kleiner werdenden Armeen bleibt der Verwaltungsaufwand fast unverändert. Zivilpersonal kann hier die Soldaten deutlich entlasten.
Keine klaren Worte des Ministers zur Finanzierung
Am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro soll festgehalten werden, auch wenn der Einsparzeitraum um ein Jahr verlängert wurde. Wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, bleibt weiterhin im Dunkeln. Die Ausgliederung der Kosten, wie zum Beispiel für den Afghanistan-Einsatz und der Personalkosten, die im Zuge des Stellenabbaus entstehen, sind keine tatsächlichen Entlastungen. Finanzielle Defizite werden lediglich in einen anderen Haushaltsposten geschoben und belasten weiterhin den Gesamthaushalt. Damit kann das finanzielle Defizit von ungefähr 4,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung nicht aufgelöst werden. Ein zwingend notwendiges Attraktivitätsprogramm kann mit diesen scheinbaren Einsparungen nicht auf den Weg gebracht werden.
Die Neustrukturierung des Ministeriums ist nur zum Teil gelungen. Zwar werden Doppelstrukturen abgebaut und Entscheidungswege kürzer und schneller. Auch die von uns geforderte Stärkung des Generalinspekteurs wird angestrebt. Aber die Ausgliederung der Inspekteure aus dem Ministerium ist so nicht nachvollziehbar. Wichtiges teilstreitkraftübergreifendes Denken geht verloren. Das Ministerium verliert wichtige Expertise.
Reform verzögert sich
Die verfehlte Reformpolitik von zu Guttenberg hat es notwendig gemacht, die von ihm getroffenen Reformentscheidungen komplett zu überarbeiten. Durch die überhasteten Schnellschüsse des ehemaligen Ministers hat er die Bundeswehr wie auch seinen Nachfolger völlig ohne Not unter Zugzwang gesetzt. Dadurch verzögert sich die Reform nun um weitere neun Monate auf insgesamt mehr als zwei Jahre. Dies ist für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten eine Zumutung. Das gleiche gilt für die Standorte. Dieser Zustand der Unsicherheit muss schnellstmöglich beendet werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns bewusst, dass die jetzt eingeleiteten Reformen in den meisten Bereichen für jede nachfolgende Regierung unumkehrbar sind. Umso mehr bedauern wir, dass die Bundesregierung bei der Reform keinen parteiübergreifenden Konsens gesucht hat. Dies wird der gesellschaftlichen Bedeutung der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht gerecht. Enttäuschend ist weiterhin, dass der Minister kein einziges Wort über eine Arbeitsteilung der Streitkräfte innerhalb Europas verloren hat.

Kinder- und Jugendlärm auf Spiel- und Bolzplätzen endlich regeln
Der Bundestag hat am 26. Mai 2010 in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen. In diesem wird klargestellt, dass Kinderlärm in der Regel keine „schädliche Umwelteinwirkung“ ist und in Wohngebieten toleriert werden muss. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf geht auf die Initiative der SPD zurück. Bereits im November 2009 hatte Rheinland-Pfalz eine kinderfreundliche Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht und im März 2010 hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag (Drs. 17/881) in den Bundestag eingebracht. Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion, dass Union und FDP sich unserer Haltung angeschlossen haben. Allerdings hat Schwarz-Gelb den Lärm, der von Jugendeinrichtungen und Bolzplätzen aus geht, außen vorgelassen. Und duckt sich damit vor dem drängenden Problem in Städten und Gemeinden weg.
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten. Das gilt in besonderer Weise für Kindertagesstätten in Wohngebieten. Wir wollten mit unserem Antrag verhindern, dass gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze in Wohngebieten erfolgreich geklagt werden kann. Kinder müssen sich in Deutschland auch und gerade in Wohngebieten frei entfalten können. Außerdem haben wir gefordert, die bauplanrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten zu verbessern. Damit haben wir der Bundesregierung einen konkreten Weg aufgezeigt.
Eine von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte öffentliche Anhörung zum Thema Lärm machte deutlich, dass die geladenen Sachverständigen es für notwendig halten, auch für Jugendliche entsprechende Regelungen zu treffen. Denn der Bewegungsdrang von Jugendlichen endet nicht schlagartig mit dem 14. Lebensjahr - im Gegenteil.
Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion in die parlamentarische Beratung im Umweltausschuss entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Damit verfolgten wir die Verbesserung der Situation von Jugendlichen. Nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche brauchen ihren Platz inmitten von Städten und Gemeinden. Eine künstliche Unterscheidung zwischen dem Verhalten von Kindern und Jugendlichen halten wir für falsch. Deshalb sah einer unserer Anträge vor, nicht nur Einrichtungen für Kinder, sondern auch solche für Jugendliche im Bundesimmissionsschutzgesetz gegenüber anderen Lärmquellen zu privilegieren.
Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die dann für Bolzplätze und Sportanlagen maßgeblichen Immissionsrichtwerte, die tagsüber in allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten und reinen Wohngebieten Anwendung finden, um fünf Dezibel (A) zu erhöhen. Das haben auch Experten in der Anhörung vorgeschlagen. Durch die Erhöhung der Richtwerte kann ein Großteil der Konflikte vermieden werden, ohne dabei die vom Lärm Betroffenen unverhältnismäßig zu belasten. Die Regierungskoalition hat ausnahmslos gegen die Anträge gestimmt. Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, wie viel ihnen wirklich an einer kinderfreundlichen Gesellschaft gelegen ist.

Änderung des Bundeswahlgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt. Es bewirkt, dass sich die Zweitstimme eines Wählers negativ auf die Mandatsverteilung der von ihm gewählten Partei auswirkt. Auch die steigende Zahl von Überhangmandaten verfälscht das Verhältniswahlrecht zunehmend. Überhangmandate können sogar eine Regierungsmehrheit ermöglichen, die sich nicht auf eine Zweitstimmen-Mehrheit stützt. Und schließlich kann das ersatzlose Ausscheiden jedes direkt gewählten Abgeordneten aus einem „Überhangland“ zu einem Mehrheitswechsel während der Wahlperiode oder zu einem Rückwechsel führen.
Um diese Verzerrungen aufzuheben, haben wir einen Gesetzentwurf (Drs. 17/5895) vorgelegt, der am 26. Mai beraten wurde. Unser Gesetzentwurf sieht vor, Ausgleichsmandate für Überhangmandate einzuführen. Die Zahl der Abgeordneten würde dadurch soweit angepasst, dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen werden. Des Weiteren schlagen wir die Wiederbesetzung aller frei werdenden Mandate durch Listennachfolger vor. Nachwahlen wollen wir auf ihren unvermeidlichen Umfang beschränken, indem an die Stelle eines vor der Wahl wegfallenden Wahlkreisbewerbers der erste Landeslistenkandidat tritt, der sich nicht in einem Wahlkreis bewirbt.