Unser Mann in Berlin, der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

ab heute ist Sitzungspause. Ausruhen ist aber nicht angesagt! Für viele Bundestagsabgeordnete beginnt nun der Wahlkampf in voller Gänze. Diese letzte Sitzungswoche hatte es in sich: Ein Dutzend Namentliche Abstimmungen, Debatten bis tief in die Nacht und Abschiedsworte von langjährigen MdBs. Um die 100 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen verlassen das politische Berlin und werden im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Die SPD-Fraktion „verliert“ namhafte Politiker und Wegbereiter, dazu zählen für mich zum Beispiel Franz Müntefering, Wolfgang Thierse, Hans-Ulrich Klose und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Ich wünsche allen, die ausscheiden, alles Gute für die Zeit als Nicht-Parlamentarier.

Am Wochenende wurde das Wahlprogramm von CDU und CSU von den Parteispitzen „abgenickt“. Ohne Beteiligung, ohne Diskussion, ohne Parteitag – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Demokratie? Unerwünscht. Merkel verspricht in ihrem Programm Wahlgeschenke, die bei rund 45 Milliarden Euro liegen. Nicht ein einziger Cent Gegenfinanzierung wird nachgewiesen, weder durch Steuereinnahmen noch durch Beiträge der Sozialversicherungen. Stattdessen verbucht Merkel konjunkturelle Steuermehreinnahmen, die sie noch gar nicht hat.

Uns wird eine rosige Zukunft vorgespielt, um von den Versäumnissen der aktuellen „Schwarz-Gelben-Wunschkoalition“ abzulenken. Hierzu empfehle ich einen Kommentar aus dem ARD-Hauptstadtstudio: http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-bundestag100.html.

Peer Steinbrück hat mit seiner Plenarrede am Donnerstag Lust auf Wahlkampf gemacht. Die SPD gibt sich nicht geschlagen. Keines der politischen Lager hat in diesem Sommer eine sichere Mehrheit. Es steht auf Messers Schneide, wer in welcher Konstellation im Herbst eine Regierungsmehrheit bilden kann. Deshalb gilt es, bis zur Wahl alles zu tun, um möglichst vieleWähler vom sozialdemokratischen Programm zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes