Unser Mann in Berlin, Dorstens Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach jahrzehntelangem Streit und Stillstand besteht nun die Chance, die Endlagersuche für hochradioaktiven Abfall konstruktiv und transparent zu lösen. Doch dazu müssen sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen halten. Das will die SPD-Fraktion durch einen Beschluss sicherstellen. Die Zusage, keine Castoren aus Sellafield und La Hague mehr in Gorleben zwischenzulagern, muss eingehalten werden. Es muss einen fairen Lastenausgleich zwischen den Bundesländern geben. Niedersachsen hat bisher die Hauptlast der Entsorgung von Atommüll getragen. Noch ist das Standortauswahlgesetz nicht in trockenen Tüchern. Peter Altmaier muss als Umweltminister nun zu den Vereinbarungen stehen und endlich liefern – das haben wir ihm in einer Aktuellen Stunde nochmal klar vor Augen geführt.

Am Dienstag wurden wir in der Fraktionssitzung der SPD mit einer sehr interessanten Statistik konfrontiert: Insgesamt 45 Gipfel zu 17 Themen hat das Kabinett Merkel bis dato einberufen, an mehr als 30 nahm die Kanzlerin persönlich teil (die internationalen Gipfel sind da nicht einmal hinzugerechnet). Aber weiß irgendjemand, was aus den „Ergebnissen“ geworden ist? Was kam denn nun dabei heraus? „Ihre Gipfel sind zahllos, aber immer ergebnislos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das aktuelle Beispiel ist der Demografiegipfel: Die Probleme, angefangen beim Fachkräftemangel, drohender Altersarmut für Millionen von Menschen und steigendem Pflegebedarf, sind drängender denn je. Antworten hat Schwarz-Gelb aber nicht geliefert. Diese Regierung ist gut im Ankündigen. Damit täuscht sie Handeln vor. Denn natürlich entsteht durch Aktionismus der Eindruck von Tatkraft. In Wahrheit wurden die Medien durch Inszenierungen getäuscht und das Land gelähmt durch eine Koalition, der Klientelpolitik und Selbstbeschäftigung allemal wichtiger ist als die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das alles ist eine einzige „Gipfelei“. Oder, um es mit Goethe zu sagen: Über allen Gipfeln ist Ruh.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes