Nachrichten zum Thema MdB und MdL

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MdB und MdL Grüße aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

die einen nennen es historische Reform, die anderen sprechen von Meilenstein – beides trifft zu, wenn man kommentiert, was gestern im Bundestag beschlossen wurde. Der Mindestlohn für Deutschland ist Wirklichkeit geworden. Ich bin sehr froh, dass uns dieses Gesetz gelungen ist, es war überfällig. Die Zustimmung der Abgeordneten spricht für sich: Von 631 Abgeordneten haben 535 mit JA gestimmt.

Das Thema Fracking beschäftigt uns seit langer Zeit. Heute nun haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks in einem Brief an die SPD-Fraktion ihre Ideen für Gesetzesänderungen präsentiert. Auch wenn dem Bundestag noch kein Gesetzentwurf vorliegt, gehe ich nunmehr davon aus, dass es in Deutschland und speziell in NRW in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben wird. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Denn die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas sind nicht abschätzbar. Das Fracking-Verbot soll mindestens bis 2021 gelten. Dann gibt es eine Überprüfung. Der Brief unserer Minister enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein. Hier sollen die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft werden. Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwässern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrechts soll die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert werden.

Jetzt beginnen die Schulferien und auch der Bundestag geht in die Sommerpause. Die Tageszeitung B.Z. hat heute ein Fazit zum ersten Regierungshalbjahr gezogen. Zitat: „Die SPD regiert, die Union reagiert“. Das liest sich gut. In Berlin ist sitzungsfrei, Politik findet trotzdem statt. Sie finden mich in den nächsten Wochen zu Hause in Bottrop, Gladbeck und Dorsten, wenn ich verschiedene Vereine oder Unternehmen besuche.

Mit sommerlichen Grüßen

Michael Gerdes

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.07.2014

MdB und MdL Michael Hübner (MdL) lädt nach Düsseldorf ein

Der Landtagsabgeordnete für Gladbeck und Dorsten, Michael Hübner, lädt am Donnerstag, den 3.Juli 2014 zu einem Besuch des Landtages nach Düsseldorf ein. Um 12:15 Uhr geht es mit dem Bus ab Busbahnhof Dorsten und ab 12:45 ab Busbahnhof Gladbeck los.

Von 13:45 Uhr bis ca. 17:00 Uhr nehmen die Teilnehmer dann am Informationsprogramm des Besucherdienstes des Landtags teil.

Das Programm beinhaltet auch die Teilnahme an der Plenardebatte auf der Besuchertribüne und eine Diskussionsrunde mit Michael Hübner. Abschließend werden Kaffee und Kuchen im Landtagsrestaurant gereicht. Nach dem Besuchsprogramm besteht die Gelegenheit zu einem Sparziergang entlang der Düsseldorfer Rheinpromenade oder zu einem Besuch der Altstadt, bevor es um ca.19:30 Uhr wieder mit dem Bus in Richtung Gladbeck und Dorsten geht.

Für den Bustransfer wird ein Kostenbeitrag von 8,--€ erhoben. Anmeldungen können ab sofort im Wahlkreisbüro unter 02043/22674 oder 02043/22624 vorgenommen werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.06.2014

MdB und MdL Michael Gerdes: Es geht um soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Liebe Leserin, lieber Leser,

in NRW stehen wir vor zwei wichtigen Wahlen. Am 25. Mai können wir zum einen unsere kommunalen Vertreter bestimmen, zum anderen entscheidet sich, wer für uns im EU-Parlament sitzen wird. Selbstverständlich geht es bei Wahlen nicht nur um Personen, sondern auch um Themen: Was für ein Europa wollen wir? Was soll die EU leisten? Was bringt uns die EU? Fragen, über die es sich zu reden lohnt. Am Donnerstagvormittag (9. Mai) hat der Bundestag über die soziale Dimension der EU diskutiert. Meinen Redebeitrag können Sie gerne in der Mediathek unter http://dbtg.tv/fvid/3390666 abrufen. Ich wünsche mir ein Europa, in dem soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt an vorderster Stelle stehen!

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.05.2014

MdB und MdL Bericht aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

für mich geht eine intensive, aber lohnenswerte Sitzungswoche zu Ende: Intensiv, weil ich neben den üblichen Sitzungen auch zahlreiche Gäste aus dem Wahlkreis zu Besuch hatte. Lohnenswert, weil wir Gesetzentwürfe beraten haben, die uns als SPD-Fraktion sehr wichtig sind. Damit meine ich das Rentenpaket und den Mindestlohn in der Fleischindustrie. Gut finde ich auch, dass das Bundeskabinett am Mittwoch das so genannte Tarifpaket beschlossen hat. Herzstück des Gesetzentwurfs, der voraussichtlich ab Juni im Bundestag beraten wird, ist die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Mit weiteren Neuregelungen soll außerdem die Tarifautonomie gestärkt werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.04.2014

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Heute ist Equal Pay Day

Liebe Leserin, lieber Leser,

nächste Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung 100 Tage im Amt – in meinen Augen haben wir das eine oder andere geschafft. Mit dem Rentenpaket, der Novellierung des EEG und dem in dieser Woche vorgestellten Mindestlohn haben unsere Ministerinnen und Minister maßgebliche sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht. Andrea Nahles hat in ihrem Entwurf die Festlegungen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Dies bedeutet auch: Es gibt keine branchenspezifischen Ausnahmen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt flächendeckend für alle volljährigenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rund vier Millionen Beschäftigte werden unmittelbar durchLohnerhöhungen profitieren. Nicht erfasst werden Ehrenämter, Ausbildungsverhältnisse und Ausbildungspraktika, da es sich nicht um Arbeitnehmertätigkeiten im Sinne des Gesetzes handelt. Außerdem werden, wie in anderen Ländern auch, junge Menschen unter 18 Jahren ausgenommen. Das „Tarifpaket“ enthält aber nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz. Damit stärken wir die Tarifverträge und dämmen gleichzeitig das Lohndumping ein.

Heute ist der Equal Pay Day. Damit erinnern die Gewerkschaften daran, dass Frauen hierzulande durchschnittlich 22Prozent weniger als Männer verdienen. Es ist höchste Zeit für ein Gesetz gegen Lohndiskriminierung. Männer und Frauen brauchen dieselben Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, so dass Frauen sich ihrem beruflichen Fortkommen widmen können. Nur so können die strukturellen Ursachen der Lohnlücke ausgeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes, MdB

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.03.2014