Unser Mann in Berlin, der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Arbeit in den Fachausschüssen des Bundestages ist in vollem Gange. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir am Mittwoch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles über ihre wichtigsten Vorhaben für 2014 diskutiert. Auf der Agenda stehen das Rentenpaket, der Mindestlohn und ein Konzept zur Fachkräftesicherung. Das Tempo der neuen Ministerin für Arbeit und Soziales ist beeindruckend. Sie hat ein Rentenpaket vorgelegt, das spürbare Verbesserungen für langjährig Versicherte, für Mütter und für Erwerbsgeminderte enthält. Das Rentenpaket stößt in der Bevölkerung auf überwältigende Zustimmung. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens müssen wir nun verhindern, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren von einigen Arbeitgebern dazu genutzt wird, sich vorzeitig von älteren Arbeitnehmern zu trennen. Wir sollten hier sicherstellen, dass es zu keinem Missbrauch kommt.

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass die SPD im Moment als treibende Kraft in der Großen Koalition gesehen wird. Zu diesem Eindruck trägt Sigmar Gabriel bei. Als Minister für Wirtschaft und Energie wird er die Energiewende vorantreiben. Erste Vorschläge zur Verbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegen auf dem Tisch. Am Donnerstag berichtete Sigmar Gabriel dem Bundestag über die wirtschaftliche Lage Deutschlands: Die Zahlen sind so gut wie lange nicht, die Beschäftigung auf Rekordniveau. Das Wirtschaftswachstum fällt mit 1,8 Prozent höher aus, als zunächst angenommen. Mit 41,8 Millionen wurde 2013 die höchste Zahl an Beschäftigten erreicht, die es in Deutschland jemals gab. 2014 soll sie noch höher ausfallen. Gabriel benannte in seiner Rede aber nicht nur die Erfolgsmeldungen. Er wies auch auf die Risiken und Herausforderungen hin. Der Arbeitsmarkt sei noch immer gespalten. Dabei müsse es „Menschen durch Arbeit besser gehen“. Auch die Investitionsquote deutscher Unternehmen sei im Inland zu gering, der digitale Netzausbau auf dem Land müsse vorangetrieben und Lohndumping sowie Missbrauch bei der Leiharbeit eingedämmt werden. Vor allem aber gelte es, die Kommunen zu entlasten. Recht hat er. Hoffentlich finden wir in dieser Wahlperiode gute Lösungen zur Entlastung der kommunalen Haushalte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes, MdB