Michael Gerdes, unser Mann im Dt. Bundestag in Berlin.

Liebe Leserin, lieber Leser,

ehrlich gesagt, es fällt mir nicht leicht, die politische Woche zu kommentieren. Gerne würde ich die inhaltliche Arbeitin den Vordergrund stellen. Aber die Vorkommnisse rund um den Fall Edathy kann man nicht unter den Tisch kehren.Leider gibt es immer noch viele offene Fragen: Wer wusste wann was? Wer hat sich was zu Schulden kommenlassen? Wer hat in welcher Form gegen Regeln verstoßen? Ich hoffe auf schnelle und umfassende Aufklärung aufallen Seiten. Dieser Fall ist kompliziert, weil er verschiedene Dimensionen hat. Es geht um mögliche Rechtsverstöße,um moralische Fragen und politische Konsequenzen.

Nun aber zu dem, was darüber hinaus auf der Tagesordnung stand: Zum letzten Mal stimmte der Deutsche Bundestag – auch mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion – am Donnerstag über das Afghanistanmandat der Bundeswehr ab. Gegenstand dieser Abstimmung war die letztmalige Fortführung des Mandats bis zum 31. Dezember 2014. Dann wird Afghanistan selbst die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernehmen. Die ISAF-Mission wird damit abgeschlossen sein.

Aus Kiew haben uns diese Woche erschreckende Bilder erreicht. Seit Monaten gibt es in der Ukraine Proteste gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Symbol der Proteste ist die Belagerung des Maidan-Platzes. Die Lage dort ist eskaliert. Bei den Auseinandersetzungen kamen zahlreiche Menschen auf beiden Seiten ums Leben, es gab hunderte Verletzte. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach in einer Aktuellen Stunde den Familien der Opfer die Anteilnahme des gesamten Parlaments aus. Gemeinsam mit anderen EU-Ländern setzen wir uns massiv für politische Lösungen ein. Die Initiative der drei europäischen Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen, die gestern zu Gesprächen in der Ukraine waren, hat Positives bewirkt. Frank-Walter Steinmeier beweist sich als Krisen-Diplomat. Seit heute Mittag sind Kompromisse zwischen Regierung und Opposition in Sicht. Hoffentlich bleibt es bei diesen guten Nachrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes, MdB