Michael Hübner.

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der nordrhein- westfälischen SPD-Landtagsfraktion hat gestern den Landtagsabgeordneten für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner als kommunalpolitischen Sprecher einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreterin wurde Lisa Steinmann, Landtagsabgeordnete aus Köln.

Damit setzen die SPD-Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion wieder großes Vertrauen in Hübner und würdigen auch seine hervorragende Arbeit in den letzten drei Jahren. Michael Hübner ist damit weiterhin auch Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand.

Michael Hübner dazu: „Ich freue mich, dass ich einstimmig wiedergewählt worden bin und hoffe das in mich gesetzte große Vertrauen mit meiner alltäglichen Arbeit für die Zukunftsfähigkeit der NRW-Kommunen zu rechtfertigen. Außerdem bin ich froh, dass wir es geschafft haben, das Thema Kommunalfinanzen und Kommunalpolitik ganz oben auf der Agenda der Landespolitik anzusiedeln. Denn wo wenn nicht in den Kommunen, erleben die Menschen, was es heißt in einer freiheitlichen und sozialen Demokratie zu leben.“

Weiter führt der SPD-Politiker aus: „Das Thema Kommunalfinanzen bleibt natürlich wichtig. In diesem Zusammenhang gilt es aber nun die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU hinsichtlich der Bundeshilfen zugunsten der hochbelasteten Ruhrgebietskommunen, schnell umzusetzen.“

„Nachdem NRW bis an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen ist, ist ab 2014 der Bund stärker gefordert. Wir drängen auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages: Gesetzt sind eine Milliarde Euro für die Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Wir brauchen einen Altlastentilgungsfonds für die Kommunen und müssen das kommunale Ehrenamt weiter stärken“, so Hübner abschließend.