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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Mehr netto von brutto - weniger Schulen in Dorsten
Zur Haushaltslage in Dorsten verfaßte die SPD Dorsten folgende Presseerklärung:
Nach den aktuellen desaströsen Haushaltszahlen droht Dorsten seine letzte Handlungsfähigkeit zu verlieren. Jetzt drohen selbst bei Pflichtaufgaben (!) Kürzungen. Der Politik vor Ort sind die Hände gebunden, sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Auf der Ausgabenseite gibt es keinen Luxus mehr, für eine gerechte Gemeindefinanzierung hat sie Verfassungsklage eingereicht. Nun kann nur noch das Gericht helfen. Klar ist, ohne mehr Geld von Bund und Land kommt Dorsten wie viele andere Städte in NRW aus dem Schuldenloch nicht heraus. Es soll sich aber niemand täuschen: auch die Kassen von Bund und Ländern sind leer. Das jedoch liegt nicht so sehr an der Wirtschaftslage – Bund und Länder verzichten mit ihren Steuergesetzen freiwillig auf die Steuereinnahmen, die der Staat zum Überleben braucht. Mehr netto von brutto heißt eben (auch) weniger Schulen, Büchereien, Kultur und ÖPNV in Dorsten. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen. Wie diese Last sozial gerecht verteilt werden kann, darüber kann man politisch streiten. Unstrittig ist jedoch, daß Bund, Länder und Gemeinden schon länger unterfinanziert sind.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.11.2009
Kommunalpolitik Schlecht für Dorsten - Land NRW bekommt im Finanzstreit lange Bedenkzeit
Die Städte im Kreis sind hochverschuldet. Sie fordern schon lange, daß das Land NRW seine Städte und Gemeinden endlich so finanziert, daß sie ihre Pflichtausgaben bezahlen können. Für eine bessere Finanzausstattung durch das Land wollen sie klagen. Bis aber endlich ein Urteil gefällt werden kann, wird es noch dauern. Jetzt hat das Land NRW erst einmal Zeit bis zum 31. Juli 2010 für seine Entgegnung...
Das ist schlecht für die Städte im Kreis - denn außer Geld fehlt ihnen auch die Zeit. Gut ist diese Frist für die Landesregierung - denn vor dem 31. Juli 2010 wird gewählt. So kann sich Ministerpräsiden Rüttgers noch einmal durchwurschteln.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.11.2009
Kommunalpolitik Einrichtung von Bezirksausschüssen - SPD-Antrag wurde abgelehnt
Im Kommunalwahlkampf haben der rotgrüne Bürgermeister Dr. Hans-Udo Schneider und die ihn unterstütztenden Parteien für mehr Bürgerbeteiligung geworben. Bürger frühzeitig beteiligen statt Bürger nachher nur noch zu informieren - das war das Ziel. Vorbild waren die Bezirksausschüsse, die nach der kommunalen Neugliederung in den 70er Jahren eingerichtet wurden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.10.2009
Kommunalpolitik Geplante Biogas-Anlage in Holsterhausen stinkt den Bewohnern schon vor Baubeginn
In Holsterhausen soll eine Biogas-Anlage entstehen, auf dem Gelände der ehemaligen Kalksandsteinfabrik an der Borkener Straße. Hier sollen Grünabfälle und Tierexkremente in Biogas umgewandelt werden. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Recklinghausen, die Stadt Dorsten wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bloß angehört. Vorgestellt wurden die Pläne erstmalig unmittelbar vor der Kommunalwahl im Umwelt- und Planungsausschuß – in nichtöffentlicher Sitzung. Als die Pläne nach der Kommunalwahl öffentlich wurden, regte sich sofort Protest von den umliegenden Bewohnern. Dienstag stand die Biogas-Anlage auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses – dieses Mal in öffentlicher Sitzung. Weit über 50 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Sitzung, um ihren Unmut auszudrücken. So weit eine ganz knappe Zusammenfassung der Fakten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.10.2009
Kommunalpolitik Haupt- und Finanzausschuß beschloß: Atlantis wird nicht untergehen
In der heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) ging es u. a. um das Dorstener Freizeitbad Atlantis. Mit den Stimmen der SPD-Vertreter beschloß der HFA, auch 2010 die zu erwartenden Verluste auszugleichen. Damit ist der Weg frei, dieses Geld in den Haushalt 2010 einzustellen.
Die Geschäftsleitung erwartet für 2010 eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund minus 1,3 Mio. Euro. Würde die Stadt Dorsten diese Verluste nicht ausgleichen, müßten Atlantis und auch das Freizeitbad in Barkenberg geschlossen werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.09.2009
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