Mehr netto von brutto - weniger Schulen in Dorsten

Kommunalpolitik

Willi Niemeyer

Zur Haushaltslage in Dorsten verfaßte die SPD Dorsten folgende Presseerklärung:

Nach den aktuellen desaströsen Haushaltszahlen droht Dorsten seine letzte Handlungsfähigkeit zu verlieren. Jetzt drohen selbst bei Pflichtaufgaben (!) Kürzungen. Der Politik vor Ort sind die Hände gebunden, sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Auf der Ausgabenseite gibt es keinen Luxus mehr, für eine gerechte Gemeindefinanzierung hat sie Verfassungsklage eingereicht. Nun kann nur noch das Gericht helfen. Klar ist, ohne mehr Geld von Bund und Land kommt Dorsten wie viele andere Städte in NRW aus dem Schuldenloch nicht heraus. Es soll sich aber niemand täuschen: auch die Kassen von Bund und Ländern sind leer. Das jedoch liegt nicht so sehr an der Wirtschaftslage – Bund und Länder verzichten mit ihren Steuergesetzen freiwillig auf die Steuereinnahmen, die der Staat zum Überleben braucht. Mehr netto von brutto heißt eben (auch) weniger Schulen, Büchereien, Kultur und ÖPNV in Dorsten. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen. Wie diese Last sozial gerecht verteilt werden kann, darüber kann man politisch streiten. Unstrittig ist jedoch, daß Bund, Länder und Gemeinden schon länger unterfinanziert sind.

 

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