Einrichtung von Bezirksausschüssen - SPD-Antrag wurde abgelehnt

Kommunalpolitik

Im Kommunalwahlkampf haben der rotgrüne Bürgermeister Dr. Hans-Udo Schneider und die ihn unterstütztenden Parteien für mehr Bürgerbeteiligung geworben. Bürger frühzeitig beteiligen statt Bürger nachher nur noch zu informieren - das war das Ziel. Vorbild waren die Bezirksausschüsse, die nach der kommunalen Neugliederung in den 70er Jahren eingerichtet wurden.

Die SPD-Fraktion stellte in der ersten Ratssitzung folgenden Antrag:

"Da die Einrichtung von Bezirksausschüssen einer Änderung der Hauptsatzung bedarf, wird die Verwaltung beauftragt, zur Frage der Einrichtung von Bezirksausschüssen für die nächste Ratssitzung eine Berichtsvorlage zu erstellen, welche die Verfahrensweise (formale Voraussetzungen) und die Konsequenzen einer solchen Veränderung berücksichtigt."

Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP lehnte diesen Antrag ab.

 

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