Die Städte im Kreis sind hochverschuldet. Sie fordern schon lange, daß das Land NRW seine Städte und Gemeinden endlich so finanziert, daß sie ihre Pflichtausgaben bezahlen können. Für eine bessere Finanzausstattung durch das Land wollen sie klagen. Bis aber endlich ein Urteil gefällt werden kann, wird es noch dauern. Jetzt hat das Land NRW erst einmal Zeit bis zum 31. Juli 2010 für seine Entgegnung...

Das ist schlecht für die Städte im Kreis - denn außer Geld fehlt ihnen auch die Zeit. Gut ist diese Frist für die Landesregierung - denn vor dem 31. Juli 2010 wird gewählt. So kann sich Ministerpräsiden Rüttgers noch einmal durchwurschteln.

Weiteres Unheil droht den kommunalen Haushalten durch den Koalitionsvertrag. Berlin mag geographisch weit weg sein, die dort ausgehandelten Steuersenkungen wirken aber unmittelbar auf den städtischen Haushalt. Gesenkt werden sollen nämlich auch solche Steuern, die den Ländern zufließen. Und wenn die Bundesländer weniger Geld einnehmen - werden die Städte dann mehr Geld von den Landesregierungen erhalten???

Die versprochenen, dann in Frage gestellten Steuersenkungen werden teuer zu stehen kommen. Zum einen die nachfolgenden Generationen, welche die Schulden dafür bezahlen müssen, zum anderen die Städte, Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger, die mit noch weniger Geld auskommen müssen...