Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Bericht aus dem UPA: Halterner Straße wird 2010 saniert

In Hervest-Dorsten bewegt sich etwas – die Halterner Straße wird saniert. Der Baubeginn ist für den 25. Januar 2010 geplant – diese frohe Botschaft verkündete Stadtbaurat Holger Lohse im Umwelt- und Planungsausschuß (UPA). Ebenso erfreulich: die RWP-Mittel zur Erschließung der ehemaligen Zechenfläche und der Eon-Fläche wurden bewilligt. Dadurch können die Flächen saniert und die notwendigen Straßen gebaut werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2009

Kommunalpolitik Anwohner lehnen ODAS-Ansiedlung "Am Steinwerk" weiter ab

Spät war es, als sich Donnerstag das Bürgerforum in Holsterhausen auflöste. Erst kurz vor Mitternacht endete das Forum, zu dem der Bürgermeister eingeladen hatte. Einziges Thema: Das geplante Bauvorhaben „Am Steinwerk“. Die Fa. Odas plant dort die Errichtung eines Standortes zur Produktion von Düngemitteln, zur Erzeugung von Biogas und einen neuen Firmenstandort.

Der Abend brachte eine neue Erkenntnis und bestätigte eine alte. Neu ist: Odas verzichtet auf den Einsatz von Gülle. Aber auch diese neue Tatsache konnte die breite Ablehnungsfront nicht aufweichen – die Anwohner, jedenfalls die, die in der Gaststätte Adolf zusammenströmten, lehnen das Bauvorhaben nach wie vor ab.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.12.2009

Kommunalpolitik SPD lud zum Pressegespräch ein - die Tabus der desaströsen Haushaltslage

Zum Pressegespräch lud die SPD am Donnerstag ein. Thema: Die aktuelle Haushaltslage und die Konsequenzen für die Stadt Dorsten. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann versprach konstruktive Mitarbeit, nannte aber auch Grenzen. Folgende Kernbereiche müssen unbedingt gesichert werden:

Erhalt von Grundschulen in allen Ortsteilen (Kurze Beine, kurze Wege)
Erhalt der Stadtbibliothek Dorsten (inkl. Nebenstelle – verbesserte Kooperationsmöglichkeiten ausloten)
Erhalt der Musikschule
Sicherung des Projektes „Kein Kind ohne Mahlzeit“ (kein Kind darf abgewiesen werden – Schulmilch?)
Umsetzung der „Sozialen Stadt“ (einschließlich Jugendzentrum auf dem Zechengelände)
Erhalt von Ausbildungsplätzen bei der Stadt Dorsten

Für das Pressegespräch bereitete die SPD folgende Erklärung vor:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.12.2009

Kommunalpolitik Donnerstag in Holsterhausen - Bürgerforum zur geplanten Biogasstation

Die geplante Biogasstation am alten Steinwerk in Holsterhausen stinkt den Anwohnern schon jetzt. Aus der Gerücheküche wurde eine Gerüchteküche – für frischen Wind will nun der Bürgermeister mit seinem Bürgerforum sorgen (Donnerstag, 20 Uhr, Gaststätte „Adolf“). Die Tagesordnung selber ist übersichtlich – ganze zwei TOPs stehen auf ihr. Diese Tatsache zeigt schon,

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.12.2009

Kommunalpolitik Schwarzer Peter für die Kommunalpolitik

Dorstens Haushaltslage ist dramatisch. Geschieht kein Wunder, droht bereits 2013 die bilanzielle Überschuldung. Dann muß selbst bei Pflichtaufgaben gespart werden. Und das heißt klipp und klar: Streichen und Schließungen. Der Bürgermeister nannte exemplarisch den Fortbestand der drei Holsterhausener Grundschulen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.12.2009