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Allgemein Steuerdebatte: Reiche denken um – F.D.P. nicht

In die Steuerdebatte mischen sich neue Töne. Monate lang bestimmte die F.D.P. den Ton – ihr Mantra: Steuern senken. Das einzige, was sank, waren jedoch die Umfragewerte für die Westerwelle & Rösler-Partei. Und jetzt wenden sich ausgerechnet auch noch die von der F.D.P. ab, die von Steuersenkungen am meisten profitieren würden: Die Reichen. Weltweit fordern Reiche und Superreiche höhere (!) Steuern für sich. Sie sehen, wie dem Gemeinwesen das Geld ausgeht, daß Bäder, Büchereien geschlossen werden müssen, daß immer weniger Geld für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ausgegeben werden kann. Kurz, der soziale Frieden ist in Gefahr. Und das wird dann auch eine Gefahr für den eigenen, privaten Reichtum.

Das Umdenken einiger der Reichen und Superreichen ist eine echte Chance, den Staatshaushalt zu sanieren. Natürlich darf man bei den vielen Ausgaben und Subventionen, die der deutsche Staat auf allen Ebenen tätigt, fragen, ob jeder Euro sinnvoll, gerecht und notwendigerweise ausgegeben wird. Aber die Sanierung des Haushaltes kann nicht gelingen, wenn der Staat nicht auch höhere Steuern einnimmt. Frankreich will diesen Weg gehen – Präsident Sarkozy plant in seinem Programm Einsparungen UND Steuererhöhungen für die Reichen. Und Deutschland?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.08.2011

Allgemein Hartmut Mehdorn hat einen neuen Job: ßänk ju for träwelling wiß Air Berlin

Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt – eine beschäftigungsfreie Spitzenkraft konnte in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt werden: Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn soll Vorstandsvorsitzender bei Air Berlin werden. Die Fluglinie schreibt rote Zahlen. Ein Fall für den knallharten Sanierer, für den Mann, der über Kundenproteste geht. Neue Besen kehren gut.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.08.2011

Allgemein Niemand hatte die Absicht, sie noch 100 Jahre stehen zu lassen…

13. August 1961 – die SED-Führung errichtete über Nacht die Berliner Mauer. Sie mauerte ihr Volk ein und goß die deutsche Teilung in Beton. Niemand hatte die Absicht, sie zu errichten – und noch im Herbst 1989 tönte die SED-Führung, die Mauer würde noch 100 Jahre stehen. Wie jeder weiß, kam es anders – am 9. November 1989 öffnete sich die Mauer wieder, am Ende stand die Wiedervereinigung zwischen Deutschland Ost und Deutschland West.

Wer heute nach Berlin reist, erlebt eine offene, lebensfrohe und pulsierende Metropole. Nur noch wenig erinnert an das Berlin der Teilung. West-Berlin war eine Insel mitten in der sozialistischen DDR – noch schlimmer erging es den Ost-Berlinern und den DDR-Bürgern. Viele verzweifelten an der real existierenden sozialistischen Lebenssituation aus Mangelwirtschaft und Unfreiheit. Sie suchten den Weg in die Freiheit, über die Mauer, quer durch den Todesstreifen. Vielen gelang die Flucht, viele scheiterten aber auch. Sie starben durch Schüsse der DDR-Grenzsoldaten oder wurden verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Nach 28 Jahren fiel die Mauer dann – beinahe so schnell, wie sie in der Nacht zum 13. August 1961 errichtet wurde. Daß auch heute noch von einigen politischen Vertretern der Mauerbau verteidigt wird, macht fast schon wütend. Es mag am Zustand unserer Gesellschaft manches zu beklagen sein, die Einkommen sind ungerecht verteilt und manches Mal fragt man sich zurecht, wer eigentlich das Sagen in unserer Republik hat: Sind es die wahlberechtigten Bürger – oder sind es die Unternehmen, die sich über Gesetze hinwegsetzen, Misswirtschaft betreiben und am Ende ihre Mitarbeiter entlassen? Aber nichts kann eine Gesellschaftsordnung rechtfertigen, die ihre Menschen einmauert.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.08.2011

Allgemein Drama an den Börsen – nur an den Börsen?

Seit Freitag kennt die Welt nur noch ein Thema: Die Bonität der USA ist von AAA (vergleichbar mit der Schulnote „sehr gut“) auf AA+ (Schulnote gut plus) herunterbewertet worden. Was einem Schüler vermutlich ziemlich egal ist, sorgt seitdem an den Börsen für Kursstürze ungeahnten Ausmaßes. Die Medien überschlagen sich mit Meldungen, Eilmeldungen, Sondermeldungen – beinahe im Minutentakt.

Was so gut wie NICHT in den Medien vorkommt:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.08.2011

Allgemein Sie kann es einfach nicht lassen....

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ganz praktisch in einem Abwasch gleich Kommunal- und Landtagswahl in einem. Mit dabei ist auch die FDP – mit einem ganz alten „Klassiker“. In aktuellen Umfragen mit nur noch 3 % belohnt. Steuern runter? Nein – der andere Klassiker: Privat vor Staat! Man frage mal nach in Barkenberg. Da verkaufte der abgewählte Ministerpräsident Rüttgers die landeseigene LEG an eine private Heuschrecke – privat vor Staat. Und die Folge? Der Stadtumbau West in Barkenberg bleibt unvollendet, die privat-vor-Staat-LEG stieg aus dem Projekt aus. Die Privat-vor-Staat-Ideologie zeigt ganz alleine, was die Menschen im Land davon haben: nichts. Aber in Mecklenburg-Vorpommern glaubt die FDP, damit noch punkten zu können… Ja, Mecklenburg-Vorpommern mag weit weg sein – zu Fuß. Doch auch im Norden dürfte sich so langsam herumgesprochen haben, daß „Privat vor Staat“ vielleicht gut für das Kapital, aber nicht gut für die Menschen im Land ist.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.07.2011

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