Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

In die Steuerdebatte mischen sich neue Töne. Monate lang bestimmte die F.D.P. den Ton – ihr Mantra: Steuern senken. Das einzige, was sank, waren jedoch die Umfragewerte für die Westerwelle & Rösler-Partei. Und jetzt wenden sich ausgerechnet auch noch die von der F.D.P. ab, die von Steuersenkungen am meisten profitieren würden: Die Reichen. Weltweit fordern Reiche und Superreiche höhere (!) Steuern für sich. Sie sehen, wie dem Gemeinwesen das Geld ausgeht, daß Bäder, Büchereien geschlossen werden müssen, daß immer weniger Geld für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ausgegeben werden kann. Kurz, der soziale Frieden ist in Gefahr. Und das wird dann auch eine Gefahr für den eigenen, privaten Reichtum.

Das Umdenken einiger der Reichen und Superreichen ist eine echte Chance, den Staatshaushalt zu sanieren. Natürlich darf man bei den vielen Ausgaben und Subventionen, die der deutsche Staat auf allen Ebenen tätigt, fragen, ob jeder Euro sinnvoll, gerecht und notwendigerweise ausgegeben wird. Aber die Sanierung des Haushaltes kann nicht gelingen, wenn der Staat nicht auch höhere Steuern einnimmt. Frankreich will diesen Weg gehen – Präsident Sarkozy plant in seinem Programm Einsparungen UND Steuererhöhungen für die Reichen. Und Deutschland?

Die F.D.P. hat es immer noch nicht verstanden. In die nun ausgerufene Debatte um HÖHERE Steuern für Reiche und Superreiche bleibt sie stur: „wenn reiche Bürger nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen können, dann sollen sie nicht den Staat um Hilfe rufen. Sie können dem Finanzministerium schon heute Geld überweisen, das in den Schuldenabbau fließt. Dazu braucht man keine neuen Steuern“ – dümmer als F.D.P.-Finanzpolitiker Volker Wissing kann man nicht bekräftigen, daß man immer noch nichts verstanden hat. Denn die reichen Bürger wissen mittlerweile sehr wohl, was sie mit ihrem Geld anfangen können. Und müssen. Denn sie haben verstanden, daß all ihr Reichtum nichts wert ist, wenn sich abgehängte, aufgegebene Gesellschaftskreise irgendwann einmal das nehmen, was sie sich legal nie verschaffen können werden.