Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Regionalpolitik] [Finanzen]

Allgemein Rettungsschirme, Rettungsschirme – Wo ist der Schirm für Städte und Gemeinden?

211 Mrd. Euro – für diese Summe bürgt Deutschland im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes. Eine vorstellbar hohe Summe… Und es ist nicht die einzige Garantie, die Deutschland abgegeben hat. Die Bankenrettungsschirme in den vergangenen Jahren können ähnlich teuer werden, falls die Bürgschaften jemals fällig werden.

Rettungsschirme, wohin das Auge blickt. Ein Rettungsschirm fehlt aber – der für Städte und Gemeinden. Die ertrinken nämlich fast in ihren Schulden. Die Schuldenberge entstanden, weil Land und Bund den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben zuwiesen, ihnen dafür aber nicht die notwendigen Finanzmittel zuwiesen. Die Kosten wurden schlicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Aus eigener Kraft können sie sich, wie Dorsten, nicht retten.

Darum war es richtig und wichtig, daß Dorstens Bürgermeister beim Besuch von CDU-Umweltminister Röttgen mehr Hilfe, sprich mehr Geld, vom Bund einforderte. Friedhelm Fragemann (SPD-Ratsfraktionsvorsitzender) hatte diese Forderung in vielen Ratssitzungen bislang alleine gestellt; die gelbschwarze Ratsmehrheit lenkte mit ihrer Kritik am Kreis und an Landrat Cay Süberkrüb lieber von den wahren Ursachen ab. Nicht der Kreis ruiniert Dorstens Stadtfinanzen, es fehlt Geld aus Berlin. Der Bund muß endlich die Leistungen bezahlen, die er den Städten und Gemeinden auferlegt hat. Wer die Musik bestellt, muß diese auch bezahlen!

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.10.2011

Allgemein Frechheit! Nokia macht´s noch einmal…

Die Globalisierung spiegelt ihre hässliche Fratze im Display eines – Nokia-Handys. Nokia schloß 2008 sein durch Subventionen errichtetes, hochprofitables Handy-Werk in Bochum. Und zog nach Rumänien. Dort lockten finanzielle Vergünstigungen, ein rumänischer Armutslohn (rund 10 % des deutschen Lohns) – und noch größere Gewinne. Und heute? Heute gab Nokia bekannt: Das Werk in Rumänien wird geschlossen, die Produktion nach Asien verlagert.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.09.2011

Allgemein 3, 2, 0 – Die Linke ist Geschichte im Stadtrat

Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat ist Geschichte. Im Sommer traten die bisherigen Linken-Ratsfrauen Reinhild Reska und Irene Dreischhoff aus der Partei aus und lösten die gleichnamige Fraktion auf. Das ungeklärte Verhältnis zum DDR-Unrechtsstaat nannten sie u. a. als Gründe für ihre spektakuläre Entscheidung. Blickt man auf ganz NRW, sind solche Entscheidungen jedoch keine Ausnahme. In vielen Stadträten gab es Austritte aus den Linken-Fraktionen. In Dorsten trennte sich unmittelbar nach der Kommunalwahl, noch vor der ersten Ratssitzung, Walter Göke von den Linken; er sitzt seitdem als Einzelabgeordneter im Stadtrat. Reinhild Reska und Irene Dreischhoff behalten ihr Rats-Mandat und gründeten die neue „Soziale Fraktion“.

In der jüngsten Ratssitzung wurden auf Antrag der Sozialen Fraktion drei Ausschüsse aufgelöst und neu gewählt. Im Sport-, Bau- und Wirtschaftsausschuß saßen nach der Wahl zu Beginn dieser Ratsperiode jeweils ein sachkundiger Bürger der Linken. Nach der Auflösung der alten Fraktion wollte die neue Fraktion diese Sitze mit eigenen Leuten besetzen. Die neue Ausschußbesetzung wurde im Rat einstimmig beschlossen.

Die Linke ist damit nur noch in einigen Ausschüssen mit beratenden Mitgliedern vertreten, die nicht stimmberechtigt sind.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.09.2011

Allgemein F.D.P. ist der Humor nicht vergangen – sie droht mit Koalitionsbruch

Humor ist, wenn man trotzdem lacht… Die F.D.P. erntet die Früchte ihrer Klientelpolitik. Wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern – da wurde sie aus dem Landtag gewählt. In Umfragen erzielte sie nur noch 2,7 % - aber der Humor ist ihr nicht vergangen. Jetzt hat Holger Zastrow, stellvertretender Vorsitzender, mit Koalitionsbruch gedroht! Das hieße am Ende womöglich Neuwahlen. Eine Partei schafft sich ab… Der Hintergrund: Die F.D.P. fordert Steuersenkungen bis 2013 – sonst würde die Koalition beendet. Im Internet erfährt die Noch-Regierungspartei ungewohnten Zuspruch von den Surfern: die eine Hälfte hält sich den Bauch vor Lachen, die andere Hälfte fragt, warum die F.D.P. bis 2013 warten will. Sie solle doch schon jetzt die Koalition beenden und den Weg freimachen für Neuwahlen.

Es lohnt ein Blick auf eine Gehaltsabrechnung: Wie viel Steuern zahlen Sie eigentlich pro Monat? Wie viel Steuern sollen Ihnen da noch erlassen werden? Und Sie dürfen sicher sein: Jeden Euro, den Sie auf der einen Seite erlassen bekommen, zahlen Sie zurück. Denn den Kommunen geht das Geld aus – sie müssen die Preise für Busfahrkarten, Büchereibesuche, Schwimmbadbesuche, die Kindergärten erhöhen. Oder müssen Projekte kürzen oder ganz streichen. Wie zum Beispiel jetzt beim Projekt Soziale Stadt Hervest-Dorsten. Ursprünglich waren in diesem Jahr Maßnahmen in Höhe von rund 4,9 Mio. Euro geplant – das Maßnahmenpaket mußte auf 4,5 Mio. Euro gekürzt werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.09.2011

Allgemein Der Aufstieg und Fall des Guido W.

Guido Westerwelle - seit über 10 Jahren der krafmeiernste Liberale in Deutschland. Erst Generalsekretär, dann Vorsitzender der F.D.P.; er wurde Außenminister, Vize-Kanzler - bereicherte die Diskussion über Hartz IV um die altrömische Dekadenz, glaubte, leere Worte aus Deutschland statt Bomben der Staatengemeinschaft hätten den Rebellen in Libyen zum Sieg verholfen. Das alles war gestern - jetzt zeichnet sich sein Abstieg ab. Klare Worte dazu formuliert Dirk Hartwich von der SPD Rhade:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.09.2011

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.