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MdB und MdL Hübner: Das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ist sinnvoll und richtig

In der letzten Anhörung des Innenausschusses des Landtags diskutierten mehr als 20 Sachverständige über die Neufassung und Weiterentwicklung des bisherigen Feuerwehrgesetzes (Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetz – FSHG). „Das neue Gesetz ist sinnvoll und richtig. Wir stärken damit die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und das Ehrenamt“, sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.08.2015

MdB und MdL Hübner: NRW hilft den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern in ihrer Sitzung die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgelegt wird, vom 1.1.2017 auf den 1.1.2016 vorgezogen werden. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.08.2015

MdB und MdL Michael Hübner: „Das Land ist ein verlässlicher Partner: Dorsten erhält 41,1 Mio Euro in 2016“

Auch im kommenden Jahr kann Dorsten mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die nunmehr vorliegende „Arbeitskreisrechnung GFG“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015. Hierzu erklärt der SPD- Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.07.2015

MdB und MdL Informationen aus Berlin/ Sonderausgabe: Gerdes stimmt mit "Ja"

Liebe Leserin, lieber Leser,

an diesem Freitag hat der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt und zudem einer Brückenfinanzierung zugestimmt. Nun kann Deutschland offiziell über die konkreten Bedingungen des neuen Hilfsprogramms verhandeln. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut vom Bundestag gebilligt werden. Auch ich habe dem Mandat zugestimmt. Warum?

Mir ist klar, dass die aktuelle griechische Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und nun endlich mit Reformen beweisen muss, dass sie Besserungen erreichen will. Mir persönlich geht es vor allem darum, den Griechen durch den Alltag zu helfen. So gibt es aus Griechenland mittlerweile sehr erschreckende Berichte über die schlechte Versorgung mit Medikamenten. Ein trauriges Beispiel. Eine echte Hilfe für Griechenland kann nur dann funktionieren, wenn neben der finanzpolitischen Lage, die soziale Situation der Menschen und die Strukturen der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Diese Erkenntnis ist einfach, die Umsetzung aber kompliziert und langwierig. Verhandlungen über ein neues Hilfspaket sind die bessere Lösung für die Menschen in Griechenland, für Europa und für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Programmdauer, des Programmvolumens und der angekündigten Möglichkeit für weitere Schuldenerleichterungen maßgeblich von der Verlängerung des zweiten Anpassungsprogramms. Er stellt damit eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Im Zentrum der Eurogipfel-Erklärung stehen nicht pure Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. Nur dann kann das Missverhältnis zwischen dem Reichtum einer traditionellen Elite und der deutlich zugenommenen Armut in der griechischen Bevölkerung endlich beendet werden. Und nur dann können die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern auch erfüllt werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.07.2015

MdB und MdL Sommergrüße aus Berlin von Michael Gerdes

Liebe Leserin, lieber Leser,

in NRW haben die Schulferien bereits begonnen, im Bundestag wurde vor der Sommerpause noch einmal besonders intensiv debattiert. Thema Nr. 1: Griechenland! Noch immer ist keine Lösung in Sicht. Klar ist nur: Wenn wir verhandeln und die Griechen weitere Hilfen erhalten sollen, müssen die griechischen Verantwortlichen endlich mit Reformen beginnen und diese konsequent durchsetzen.

Gestern Vormittag haben wir uns mit der Neuregelung der passiven Sterbehilfe beschäftigt. Unter welchen Bedingungen soll die Hilfe zur Selbsttötung möglich sein? Ich werde meine Sommertour durch den Wahlkreis dazu nutzen, um mit Medizinern, Pflegern und Ehrenamtlichen in der Hospizarbeit ins Gespräch zu kommen und ihre Meinung zu erfahren. Im Herbst muss der Bundestag über die vier vorliegenden Gesetzentwürfe abstimmen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.07.2015

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