Unser Mann im Dt. Bundestag in Berlin - Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in NRW haben die Schulferien bereits begonnen, im Bundestag wurde vor der Sommerpause noch einmal besonders intensiv debattiert. Thema Nr. 1: Griechenland! Noch immer ist keine Lösung in Sicht. Klar ist nur: Wenn wir verhandeln und die Griechen weitere Hilfen erhalten sollen, müssen die griechischen Verantwortlichen endlich mit Reformen beginnen und diese konsequent durchsetzen.

Gestern Vormittag haben wir uns mit der Neuregelung der passiven Sterbehilfe beschäftigt. Unter welchen Bedingungen soll die Hilfe zur Selbsttötung möglich sein? Ich werde meine Sommertour durch den Wahlkreis dazu nutzen, um mit Medizinern, Pflegern und Ehrenamtlichen in der Hospizarbeit ins Gespräch zu kommen und ihre Meinung zu erfahren. Im Herbst muss der Bundestag über die vier vorliegenden Gesetzentwürfe abstimmen.

Über das Gesetzespaket zum Fracking wird nun doch erst nach der Sommerpause beraten. Auch wenn die Gespräche der Koalition weit fortgeschritten sind, gibt es noch wichtige Punkte zu klären. Aus Sicht der SPD-Fraktion liegt ein gutes Regelungspaket vor, das ein rechtliches Vakuum beim Fracking ausfüllt. Sämtliche Umweltstandards werden erheblich verbessert, gleichzeitig wird Rechtssicherheit für Bürger, Behörden und Unternehmen geschaffen. Ein Scheitern dieses Gesetzes würde hingegen bedeuten, dass Fracking mit umweltschädlichen, nicht klar definierten Standards nicht ausgeschlossen werden kann. Den Entwurf des Regelungspakets wollen wir weiter verbessern: Zentrales Anliegen ist, dass der Bundestag im Umgang mit unkonventionellem Fracking das letzte Wort hat (Parlamentsvorbehalt). Aus unserer Sicht sollte die von der Union hineinverhandelte Expertenkommission eine Beratungs- und Beurteilungsfunktion haben, die sie im Rahmen von Erprobungsmaßnahmen ausübt. Außerdem ist im vorliegenden Gesetzentwurf die Anzahl der Probebohrungen nicht begrenzt. Die Zahl der Erprobungsmaßnahmen muss aber auf das wissenschaftlich notwendige Maß beschränkt werden. Darüber hinaus streben wir eine Beteiligung der Länder im Rahmen der Probebohrungen an. Es bleibt dabei: Die Risiken beim Fracking sind derzeit nicht abschätzbar. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Heute Nachmittag beginnt die parlamentarische Sommerpause. Das erste Halbjahr 2015 war arbeitsintensiv. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich als prägende politische Kraft. Ob Frauenquote, Mietpreisbremse, höheres Wohngeld sowie mehr Geld für Familien, Alleinstehende, Kitaplätze und BAföG – diese Entscheidungen sollen das Leben der Menschen verbessern. Um Daseinsvorsorge und Investitionen vor Ort zu sichern, haben wir zudem ein milliardenschweres Entlastungspaket für Kommunen durchgesetzt. Gleichzeitig sorgen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt dafür, dass wir nicht länger auf Kosten unser Kinder und Enkelkinder leben. Ich finde, auf diese Zwischenbilanz können wir stolz sein! Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer! Michael Gerdes