Nachrichten zum Thema MdB und MdL

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MdB und MdL Michael Hübner: Dorsten bekommt 1,8 Mio Euro vom Land

258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Mit diesem Geld können landesweit 202 Bauvorhaben realisiert werden, darunter 32 neue Projekte. „Auch Dorsten erhält rund 1,8 Mio Euro aus dem Förderprogramm“, sagt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter.

„Die Stadt Dorsten wird mit den Mitteln sowohl die anstehenden Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt – Wir machen MITte – Dorsten 2020“/ Regionale 2016 (Einrichtung des Stadtteilbüros/ Informations-und Willkommenscenters der Regionale 2016 am Bahnhof, Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des Bahnhofsgebäudes) mit 1.348.000 Euro als auch die anstehenden Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Hervest“/ Regionale 2016 (Umgestaltung des Umfeldes Bahnhaltepunkt Hervest) mit 316.000 Euro sowie die Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Stadtumbau West“ (HausAufgaben Barkenberg – Werkstatt zur Zukunft der Einfamilienhausgebiete der 50er und 70er Jahre) mit 96.000 Euro umsetzen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.06.2015

MdB und MdL Dienstag, 23. Juni: Bürgersprechstunde mit Michael Gerdes

Am Dienstag, dem 23. Juni, bietet der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes eine Bürgersprechstunde in den Räumen des SPD-Stadtverbands Dorsten an. Zwischen 10:00 und 13:00 Uhr können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mit Michael Gerdes ins Gespräch kommen.

Dabei kann über die aktuelle Bundespolitik, kommunale Sachverhalte, persönliche Angelegenheiten oder Sorgen, bei denen Michael Gerdes mit Rat und Tat zur Seite stehen kann, gesprochen werden. Eine Anmeldung für die Bürgersprechstunde ist nicht erforderlich. Somit haben Kurzentschlossene die Chance, ihr Anliegen zur Sprache zu bringen

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.06.2015

MdB und MdL Internet: „Kostenlos und überall! – Förderung von Freifunk für Kommunen in NRW“

Die SPD-Fraktion in NRW hat in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW beschlossen. „Dabei bietet die geplante Unterstützung von IT-Infrastruktur und die Bereitstellung von Landesliegenschaften zum Ausbau von privaten Freifunk-Initiativen eine große Chance“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck Michael Hübner.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.06.2015

MdB und MdL Michael Hübner: „Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist absolut nachvollziehbar“

Der Stärkungspakt für finanzschwache Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist verfassungskonform. Das hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster heute bestätigt und damit das Vorgehen der Landesregierung gestärkt. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein wichtiges Instrument bei der Unterstützung nordrhein-westfälischer Kommunen, die in Finanznot geraten sind. Diese Konsolidierungshilfe ist 2011 von der Landesregierung auf der damals besten verfügbaren Datengrundlage entschieden worden. Dabei ging es um die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit, die zwischen 2005 und 2010 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vernachlässigt wurde. Deshalb war die Situation in den Kommunen finanzwirtschaftlich sehr schwierig und die rot-grüne Landesregierung musste umgehend handeln.

Mehr als neunzig Prozent der Städte, Gemeinden und Kreise verfügen jetzt wieder über einen genehmigten Haushalt. Dies ist das Ergebnis dieser gezielten finanziellen Hilfen. Das Land zahlt mit rund vier Milliarden Euro mehr als zwei Drittel der zu erbringenden Leistungen. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde das bundesweit größte Finanzpaket zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufgelegt.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.05.2015

MdB und MdL Bericht aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

gestern jährte sich das Ende des zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Wir denken an diesem Tag an das unfassbare Leid, das dieser Krieg verursachte, an 50 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren, und an die vielen Menschen, die er heimatlos machte. 40 Jahre nach Kriegsende hat der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai 1945 zu Recht als einen Tag der Befreiung bezeichnet. Seine Worte sind auch heute noch eindrückliche Mahnung und zugleich Aufforderung, Verantwortung zu übernehmen. In Anerkennung unserer Geschichte sind wir in besonderem Maße gefordert, uns für Frieden und Menschlichkeit zu engagieren.

Immer mehr Menschen fliehen unter Lebensgefahr vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat Richtung Europa. Der 10-Punkte-Plan des Europäischen Rates kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, die sich nicht auf die europäischen Küstenregionen beschränken darf, und wir müssen die kriminellen Schlepperbanden wirksamer bekämpfen. Europa muss eine solidarische Lösung für die Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten finden. Zudem muss es alle politischen Wege nutzen, die dazu beitragen, die Lage in den Herkunftsländern zu stabilisieren. Deutschland ist mit der Aufnahme der Flüchtlinge gefordert, aber nicht überfordert. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zeigt: Wir sind ein starkes und ein mitfühlendes Land. Um Versorgung und Integration der Flüchtlinge sicherzustellen, muss unsere gesamte Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Gerade Kommunen sind hierbei enorm gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, dass sich der Bund dauerhaft an den steigenden Kosten der Kommunen beteiligt. Es darf nicht sein, dass unsere Kommunen wegen internationaler Krisen ihre eigentlichen Aufgaben aus Überlastung vernachlässigen müssen.

Am kommenden Montag ist der Tag der Kinderbetreuung. Die Botschaft dieses Tages lautet: Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit. Sie fördern unsere Kinder von Anfang an und sorgen für bessere Bildungschancen. Kitas werden immer mehr zu Bildungsinstitutionen. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist. Deshalb verdienen Erzieherinnen und Erzieher mehr Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine bessere Entlohnung. Der laufende Tarifkonflikt über die Gehälter und Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Ich bin froh, dass viele Eltern Verständnis für die Streiks in den Kitas zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.05.2015