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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Schwarzgelbe Ratsmehrheit beschließt: Ein bißchen Bürgerbeteiligung…
Wie können Dorstens Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihres Stadtteils mitwirken? Über diese Frage stimmte der Umwelt- und Planungsausschuß in seiner heutigen Sitzung ab. In jedem Ortsteil soll ein Arbeitskreis für die Erarbeitung eines Rahmenplanes gegründet werden. Als Pilotprojekt soll dabei der Arbeitskreis Rhade dienen. Aus welchen und wie vielen Mitgliedern dieser Arbeitskreis bestehen sollte, das stand im Mittelpunkt der Beratungen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.06.2010
Kommunalpolitik SPD startete Unterschriftenaktion – Ärztlicher Notdienst liegt den Menschen am Herzen
Der Ärztliche Notdienst liegt den Menschen in Dorsten am Herzen – gleich im doppelten Wortsinn. An den Infoständen der SPD am Samstag in allen Dorstener Stadtteilen herrschte großer Andrang – viele hundert Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Initiative zum Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in Dorsten und trugen sich in unsere Unterschriftenlisten ein.
Nach den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung soll es den Ärztlichen Notdienst nur noch in Marl, Recklinghausen und Datteln geben. Das heißt, wer am Wochenende krank wird, Fieber oder Schmerzen hat, muß weite Wege fahren. Und sicher auch länger warten.
Notdienste dürfen nicht nur nach Fallzahlen beurteilt werden, sondern sie müssen auch die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen! Dorsten hat rund 80.000 Einwohner und ist eine Flächenstadt – Dorsten braucht einen eigenen Notdienst. Die Räumlichkeit würde das St. Elisabeth Krankenhaus auch weiterhin kostenlos zur Verfügung stellen.
Die SPD wird ihre Unterschriftenaktion in den nächsten Wochen fortsetzen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.05.2010
Kommunalpolitik SPD sammelt Unterschriften für Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in Dorsten
Die Kassenärztliche Vereinigung plant, den Notdienst im Kreis Recklinghausen drastisch einzuschränken. Künftig soll es nur noch in Marl, Recklinghausen und Datteln einen Notdienst geben. Die SPD lehnt diese Pläne ab! Der ärztliche Notdienst ist unverzichtbar und wird in Zeiten einer deutlich älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Statt wie die Kassenärztliche Vereinigung nur nach Fallzahlen zu urteilen, müssen Einwohnerzahl und Erreichbarkeit, sprich die Entfernung, berücksichtigt werden. Dorsten ist eine Flächenstadt – der Weg z. B. aus Rhade oder Lembeck bis nach Marl ist zu weit.
Für den Erhalt des ärztlichen Notdienstes sammelt die SPD ab sofort Unterschriften. Eine erste große Aktion ist am kommenden Samstag geplant, dann wird jeder Ortsverein bei sich vor Ort Unterschriften an Infoständen sammeln. Die Infostände sind ab 10 Uhr besetzt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.05.2010
Kommunalpolitik Haushaltssicherungskonzept – Giftliste und Armutszeugnis zugleich
Wer demnächst mit wem die Landesregierung bildet, das wollen nicht nur die Wählerinnen und Wähler wissen. Auch die Kommunalpolitik schaut gespannt nach Düsseldorf. Denn von der neuen Landesregierung hängt es womöglich auch ab, ob die Städte und Gemeinden in NRW endlich mehr Geld bekommen. Bis die Regierungsfrage geklärt ist, müssen die Kommunen ihre Haushaltsmisere jedoch mit Bordmitteln „lösen“. Wenn der Rat der Stadt Dorsten in seiner nächsten Sitzung (2. Juni) über den Haushalt entscheidet, dann geht es auch um ein neues Haushaltssicherungskonzept. Eine Giftliste und ein Armutszeugnis zugleich…
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.05.2010
Kommunalpolitik Es liegt was in der Luft… - ein ganz unangenehmer „Duft“
Lob an die Verwaltung! Über den jüngsten SPD-Antrag im Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) musste erst gar nicht mehr abgestimmt werden – die Verwaltung hatte bereits vor der jüngsten UPA-Sitzung begonnen, die im SPD-Antrag angefragten Informationen einzuholen.
Seit Wochen riecht es jede Nase – Dorstens Bauern fahren wieder Gülle auf ihren Feldern aus. Es stinkt schon lange – und erschreckend ist manchmal auch die Größe der eingesetzten Gülletransporter. Richtige „Monstertrucks“, wie SPD-Sprecher Dirk Schult ausführte. Welche Gefahren drohen damit dem Trinkwasser? Der SPD-Antrag stellte 5 Fragen:
1. Zu welchen Zeiten darf Gülle aufgebracht werden?
2. In welchem Umfang darf Gülle pro qm in welcher Zeit aufgebracht werden?
3. Wodurch bzw. inwieweit ist eine regelmäßige Kontrolle sichergestellt?
4. Inwieweit wird die betroffene Bevölkerung, die auf Eigenbrunnenversorgung angewiesen ist, regelmäßig informiert?
5. Inwieweit sind im Kreisgebiet alle Gülle- Unternehmer tatsächlich erfasst?
Von besonderem Interesse ist dabei die Kontrolle. Natürlich gibt es einschlägige und einsehbare Vorschriften, wer wann wo wie viel Gülle ausfahren darf. Nur – wer kontrolliert das? Und wie? Und wie oft?
Der zuständige Kreis hat erste Antworten gegeben, die letzten Fragen kann aber nur die Landwirtschaftskammer geben. Ihre Stellungnahme steht noch aus, dann wird die Verwaltung in einer der nächsten UPA-Sitzungen den Stand der Dinge und des Geruches mitteilen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.05.2010
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