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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Nach der Gutachtenvorstellung - SPD setzt weiter auf Stadtwerke: Stehen erst am Anfang der Diskussion!
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde das Gutachten "Gründung von Stadtwerken" vorgestellt. Für die SPD ist klar: Die Diskussion zur möglichen Gründung von Stadtwerken steht erst am Anfang. Hier sind eine Reihe von Fragen zu klären, zum Beispiel der Umfang möglicher Stadtwerke. Nur Netzdienst? Oder auch die eigene Produktion von Strom? Was ist mit Kooperationen? Und wie können die Bürgerinnen und Bürger Dorstens bei der Diskussion und im Entscheidungsprozeß mitgenommen werden?
Dazu gab die SPD folgende Pressemeldung heraus:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.09.2010
Kommunalpolitik SPD-Antrag: Tempolimit auf der A31
Die A31 – Dorstens Verbindung ins Ruhrgebiet und an die Nordsee. Leider vergeht kaum eine Woche, in der nicht über einen Unfall berichtet werden muß. Seit der Freigabe der Geschwindigkeit steigen auch wieder die Unfallzahlen – die Polizei vermutet zu hohe Geschwindigkeit als Ursache. Im letzten Jahr gab es auf dem Dorstener Teilstück der A31 zwischen Kirchhellen und Rhade über 80 Unfälle – einige von ihnen mit Todesfolge.
Um die Unfallhäufigkeit zu senken, fordert die SPD ein Tempolimit von 120 km/h auf dem Dorstener Teilstück der A31. An den zuständigen Umwelt- und Planungsausschuß wurde jetzt ein entsprechender Antrag gestellt. Die Stadt Dorsten wird darin aufgefordert, mit der Bezirksregierung über ein Tempolimit zu sprechen.
Zustimmung gibt es auch von Anwohnern entlang der Autobahn. Sie erhoffen sich von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch eine Lärmreduzierung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.07.2010
Kommunalpolitik Neues Zechenkonzept - Niemeyer: Schritt in die richtige Richtung
Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten, das geänderte Tedo-Konzept für das Zechengelände Fürst Leopold. „Daß jetzt wenigstens der Discounter nach Westen rückt, bietet immerhin eine Überlebens-Chance für den Harsewinkel“ begrüßt Niemeyer die einmal mehr geänderten Pläne für das Zechengelände. Seine volle Zustimmung möchte der SPD-Vorsitzende zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht geben. Im östlichen Teil der Zechenfläche wird es immer noch den Supermarkt und die Fachmärkte geben. „Welche Risiken das für die Geschäfte im Harsewinkel bedeutet, muß nun der Gutachter klären“ fordert Niemeyer hier schnellstens eine Klärung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.07.2010
Kommunalpolitik Haushaltsrede: Bereit zu flankierenden Maßnahmen - Einschnitte bei Bildung, Kultur und Soziales sind aber tabu!
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Rat der Stadt Dorsten den diesjährigen Haushalt. Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept zu. "Dieses Konzept ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung - sie soll Vorschläge machen, wo noch gespart werden kann" begründet Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das "ja" der SPD zum Haushaltssicherungskonzept. Gleichzeitig zeigte er in seiner Haushaltsrede die Grenzen auf, wo die SPD nicht mitmachen werde: weitere Einschnitte bei Bildung, Kultur und Sozialem sind tabu. Die Haushaltsrede von Friedhelm Fragemann (es gilt das gesprochene Wort):
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.06.2010
Kommunalpolitik Wir haben verstanden…? CDU/FDP-Dorsten gegen qualifizierte Bürgerbeteiligung
Zu der gestrigen Entscheidung im Umwelt- und Planungsausschuß über die Gründung von Arbeitskreisen in den Dorstener Stadtteilen (Stichwort: Bürgerbeteiligung) verfaßte Dirk Hartwich (SPD Rhade) folgenden Leserbrief:
Nix haben sie verstanden.
9 Monate nach der Kommunalwahl hat die Dorstener CDU ein wesentliches Wahlversprechen gebrochen. Nachdem die seit Jahren praktizierte Bürgerinformation nicht das hielt, was man sich davon versprochen hat, und die Forderung der SPD nach mehr Bürgerbeteiligung, immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung fand, versprach kein Geringerer als auch der wiedergewählte Bürgermeister auf mehreren Wahlveranstaltungen, die Forderung im Falle der Wahl umzusetzen.
Und jetzt? Es wäre alles so einfach. Die Rhader SPD hat in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze einen Mustervorschlag für Rhade, der, nach einer einjährigen Erprobungszeit auf andere Stadtteile übertragen werden könnte, erarbeitet.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.06.2010
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