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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Gebührenerhöhungen im Kulturbereich? Fragemann kritisiert die GPA
Mittwoch tagt zum zweiten Mal in diesem Jahr der Kulturausschuß (16 Uhr, Forum der Volkshochschule). Zentrales Thema: Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Die zentralen Aussagen lauten: Auf der Ausgabenseite kann nicht mehr gespart werden. Einzige Ausnahme: Die Außenstelle der Bücherei in Wulfen. Diese ist nach GPA-Ansicht zu schließen. Auf der Einnahmenseite regt die Prüfungsanstalt jedoch Gebührensteigerungen an. Dazu spricht Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, Klartext: „Wir werden das auf keinen Fall abnicken. Alle reden von der Bildungsrepublik Deutschland – aber dann werden Angebote gestrichen, Gebühren erhöht.“ Klare Worte findet Fragemann auch für das Vorgehen der GPA. Diese vergleiche nur Zahlen, berücksichtige aber nicht die speziellen Probleme einer Flächenstadt wie Dorsten. Fragemann: „Das ist absurdes Theater!“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.10.2010
Kommunalpolitik Zechenplanung: Ja zum geänderten Konzept – aber auch klare Forderungen an den Investor
Der Umwelt- und Planungsausschuß räumte am Dienstag eine weitere Hürde für die die Entwicklung auf dem Zechengelände „Fürst Leopold“ aus dem Weg. Er stimmte den Einzelhandelskomponenten zu – die Verwaltung kann nun mit dem Investor Tedo GmbH zum Beispiel den Städtebaulichen Vertrag aushandeln, das Soziokulturelle Zentrum planen oder die Erschließungsverträge mit der RAG abschließen. Die SPD stimmte dem überarbeiteten Konzept zu, stellte gleichzeitig aber auch klare Forderungen an den Investor.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.10.2010
Kommunalpolitik Wie sauber sind Dorstens Schulen und öffentliche Gebäude? SPD-Fraktion fragt nach
Die öffentlichen Gebäude werden zunehmend von privaten Reinigungsfirmen geputzt. Nach zahlreichen Klagen, besonders aus den Dorstener Schulen, führte die Stadt Dorsten im letzten Jahr einen neuen Reinigungsstandard ein.
Wie sauber sind nun die öffentlichen Gebäude in Dorsten, besonders die Schulen? Dazu stellte die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag an den Bauausschuß. Sie bittet die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht.
Ein weiteres Anliegen: Bei der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Stadt Nettetal als positives Beispiel dafür genannt, wie effektiv private Reinigungsfirmen arbeiten können. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, einen entsprechenden Erfahrungsbericht aus Nettetal einzuholen und im Bauausschuß zu präsentieren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.09.2010
Kommunalpolitik Mehr Bürgerbeteiligung ist Mehrwert für Stadt
Die vom Dorstener SPD-Stadtverband eingesetzte Arbeitsgruppe „Mehr Bürgerbeteiligung“ fühlt sich auf der einen Seite mit ihren Vorstellungen durch jüngste Äußerungen auch aus der CDU (Volkspartei bald ohne Volk?) zwar voll bestätigt, kritisiert andererseits, dass es sich, wie so häufig, um Absichtserklärungen handelt.
So wurden die aus Rhade stammenden Vorschläge, ganz neue Wege bei der Bürgerbeteiligung zu gehen, zwar von der Verwaltung in den Grundzügen bestätigt, aber in erster Linie von den Ratsparteien FDP und CDU in Frage gestellt und nach ihren Vorstellungen umgekrempelt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.09.2010
Kommunalpolitik Tempolimit auf der A31: SPD-Antrag endet mit Kompromiß
Auf eine Kompromisslösung einigte sich der Umwelt- und Planungsausschuß in seiner gestrigen Sitzung. Die SPD hatte einen Antrag gestellt, die Stadt Dorsten solle mit der Bezirksregierung Münster Maßnahmen entwickeln, um die Verkehrssicherheit auf dem Dorstener Streckenabschnitt der A31 zu erhöhen. Der Vorschlag der SPD, das schon einmal geltende Tempolimit auf der A31 wieder einzuführen, scheiterte jedoch an der schwarzgelben Mehrheit. Der nun gefundene Kompromiß: Ohne Fixierung auf ein Tempolimit sollen nun die Stadt Dorsten und die Bezirksregierung geeignete Lösungen erarbeiten.
Und wieder auf der Tagesordnung: Die Planungen für das Zechengelände.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.09.2010
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