Dirk Hartwich, Sprecher des SPD-Arbeitskreises "Mehr Bürgerbeteiligung".

Die vom Dorstener SPD-Stadtverband eingesetzte Arbeitsgruppe „Mehr Bürgerbeteiligung“ fühlt sich auf der einen Seite mit ihren Vorstellungen durch jüngste Äußerungen auch aus der CDU (Volkspartei bald ohne Volk?) zwar voll bestätigt, kritisiert andererseits, dass es sich, wie so häufig, um Absichtserklärungen handelt.
So wurden die aus Rhade stammenden Vorschläge, ganz neue Wege bei der Bürgerbeteiligung zu gehen, zwar von der Verwaltung in den Grundzügen bestätigt, aber in erster Linie von den Ratsparteien FDP und CDU in Frage gestellt und nach ihren Vorstellungen umgekrempelt.

Statt auch Bürger ohne Ratsmandat und Parteibuch im Arbeitskreis aufzunehmen, soll es einen so genannten 7er-Ausschuss geben, indem wieder nur Ratsmitglieder und bisher registrierte Sachkundige Bürger „ordentlich“ berufen werden. Darüber hinaus können zwar Bürger mit Orts- und Sachkenntnis eingeladen werden, über das Wie sind sich bis heute weder Verwaltung noch Parteien im klaren.
„Wir werden natürlich auch dem noch neu zu installierenden Ausschuss unsere Mitarbeit anbieten, haben aber deutlich bessere Vorstellungen und Vorschläge, wie heute eine moderne, vom Parteibuch unabhängige Bürgerbeteiligung aussehen kann“, so die SPD-Arbeitsgruppe selbstbewusst gegenüber der Presse.
„Wichtig ist uns“, heißt es in ihrem Arbeitspapier, „dass es durch eine neu konzipierte Bürgerbeteiligung zu einem deutlichen Mehrwert auch für die Verwaltung und Bevölkerung kommen wird. Kostenneutral!“
Die Dorstener SPD hat ihre wichtigsten Schwerpunkte der letzten Kommunalwahl aktuell auf ihrer Tagesordnung. In 6 Arbeitsgruppen werden die Ideen offen und öffentlich diskutiert und fortgeschrieben. Auf ihrem Parteitag am 12. November sollen dann Zwischenergebnisse präsentiert werden.