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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Kopfpauschale durch die Hintertür - Schwarz-Gelb zockt die Menschen ab
Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portemonnaie.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.07.2010
Bundespolitik G20-Gipfel schont die Verursacher der Krise
Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) im kanadischen Toronto hat keine Fortschritte bei der dringend notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ohne abgestimmtes Konzept nach Toronto gereist und folglich mit leeren Händen nach Deutschland zurückgekehrt – ein Misserfolg auf der ganzen Linie für die CDU-Kanzlerin.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.07.2010
Bundespolitik Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten – Herzlichen Glückwunsch, Christian Wulff!
Christian Wulff heißt der neue deutsche Bundespräsident. Der Kandidat von Union und FDP wurde nach einem wahren Wahlmarathon zum 10. Präsidenten der Bundesrepublik gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen benötigte jedoch 3 Wahlgänge – in den ersten beiden Durchgängen verpasste er die absolute Mehrheit, erst im 3. Wahlgang (bei dem die relative Mehrheit ausgereicht hätte) bekam er mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit. Die SPD Dorsten schließt sich den Gratulanten an: Herzlichen Glückwunsch, Christian Wulff!
Der Kandidat von SPD und Grünen, der parteilose Joachim Gauck, erzielte im letzten Wahlgang 494 Stimmen – das sind mehr Stimmen, als SPD und Grüne in der Bundesversammlung hatten. Joachim Gauck hat also als Kandidat überzeugt und auch Stimmen anderer Delegierter erhalten. 494 Stimmen – ein mehr als achtbares Ergebnis für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Chef der Stasiunterlagen-Behörde.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2010
Bundespolitik Bundespräsidentenwahl: von Weizsäcker und Herzog fordern "Freigabe" der Wahl
Mittwoch wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Union und FDP haben eine komfortable Mehrheit. Also alles klar für Merkels Favoriten Wulff? Nicht unbedingt – einige FDP-Landesverbände haben in den letzten Wochen offen ihre Sympathien für den parteilosen Kandidaten Joachim Gauck bekundet.
Was bedeutet das für die Koalition in Berlin? Gar nichts – sagen die einen Koalitionäre. Schließlich würde nur ein neuer Bundespräsident gewählt. Andere Koalitionäre sagen jedoch: Wird Wulff sofort und mit allen schwarzgelben Stimmen gewählt, dann sei das ein Neustart für die schwarzgelbe Koalition in Berlin. Der wie vielte Neustart soll das dann sein?
Was sagt eigentlich die Kanzlerin zu all dem? Wie immer – nichts. Sie schweigt. Und hofft, daß alles gut geht. Und ihr Favorit gewählt wird. Dann wäre auch ihr letzter innerparteilicher Rivale ausgeschaltet – beinahe wörtlich weg befördert.
Damit keine Missverständnisse aufkommen – Wulff mag ein geeigneter Präsidentenkandidat sein. Nur – der Favorit des Volkes ist Joachim Gauck. Das aber darf nicht mitwählen – so will es die Verfassung. Historisch gab es gute Gründe, daß der höchste Repräsentant des Staates nicht mehr vom Volk direkt gewählt werden sollte. Aber daß die Delegierten der Bundesversammlung nur nach ihrem Parteibuch wählen „dürfen“, das steht gerade nicht in der Verfassung. Denn die Delegierten sind frei in ihren Entscheidungen, gäbe es da nicht den geübten Fraktionszwang.
Dagegen wehren sich immer mehr Menschen. Sie fordern die Kanzlerin auf, die Wahl „frei zu geben“. Zuletzt erhoben Richard von Weizsäcker und Roman Herzog diese Forderung. Beide sind Bundespräsidenten außer Dienst – ihre Worte haben Gewicht. Werden sie aber auch gehört?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.06.2010
Bundespolitik Mittwoch Bundespräsidentenwahl – Geben Sie IHRE Stimme ab!
Noch 3 Tage – dann wird ein unser neuer Bundespräsident gewählt. Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Staatsamt. Das Volk darf hier aber nicht mitwählen, den Nachfolger von Horst Köhler wählt die Bundesversammlung. Nicht immer wird hier der Kandidat gewählt, der im Volk die meiste Zustimmung besitzt. Die Parteien entscheiden, und leider wird hier meist entlang der Parteigrenzen gewählt. Das war schon bei der ersten Wahl von Horst Köhler so, er war damals nicht der Präsident von Volkes Meinung.
Am Mittwoch hat der niedersächsische Ministerpräsident Wulf die größten Chancen zum neuen Bundespräsidenten gewählt zu werden. Union und FDP haben die Mehrheit in der Bundesversammlung. In der Gunst des Volkes führt jedoch der parteilose Kandidat von SPD und Grünen – Joachim Gauck.
In verschiedenen Internetforen wird kräftig für den parteilosen Gauck geworben. Joachim Gauck war evangelischer Pastor und Bürgerrechtler und führendes Mitglied des Neuen Forums. Er kämpfte, wie viele tausend andere DDR-Bürger auch, für eine Wende in der damaligen DDR. Nach der Wiedervereinigung wurde er Chef der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen, die den Stasi-Nachlaß verwaltete und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machte. Die Behörde heißt im Volksmund noch heute „Gauck-Behörde“.
Helfen Sie mit, daß Joachim Gauck unser neuer Bundespräsident wird! Geben Sie Ihre Stimme ab, z. B. unter www.avaaz.org. Hier gibt es ein Formular, in das Sie sich kurz und ohne weitere Anmeldung eintragen können. Die Botschaft geht dann direkt an die Delegierten unserer Region. In dem vorbereiteten Text werden die Delegierten aufgefordert, ihre Stimme ohne Parteipolitik und ohne Fraktionszwang abzugeben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.06.2010
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