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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD Altstadt stellt Antrag an den Bundesparteitag: Konzept für den Abzug aus Afghanistan erstellen
Die SPD Altstadt hat an den SPD-Bundesparteitag (26.09.2010, Berlin) einen Antrag gestellt:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan einzusetzen und ein angemessenes Konzept für die Rückführung der Truppen zu entwickeln.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.09.2010
Bundespolitik Sozialdemokratische Grundsätze für die Integration
Deutschland ist seit vielen Jahren ein Einwanderungsland. Millionen Menschen aus vielen Ländern haben bei uns Arbeit und eine neue Heimat mit Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gefunden. Viele von ihnen sind – spätestens in der zweiten Generation – deutsche Staatsbürger geworden. Dies ist gut so. Ohne ihre Arbeitskraft und Wirtschaftsleistung könnte Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.
Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Einwanderung oft auch große Probleme mit sich bringt. Zuwanderinnen und Zuwanderer haben oft Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche. Es fehlt an deutschen Sprachkenntnissen und zum Teil leider oft auch an der
Bereitschaft sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss an den bestehenden Problemen ansetzen und sie lösen. Integration ist harte Arbeit, die oft mit der notwendigen Konsequenz durchgesetzt werden muss. Hieran geht kein Weg vorbei. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelten dabei folgende Grundsätze:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.09.2010
Bundespolitik Erhöhung des Renteneintrittsalters erst, wenn die Hälfte der 60-64jährigen auch tatsächlich noch arbeitet!
Eine gute Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Voraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Dies ist Kern eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium zur Zukunft der gesetzlichen Rente und zum künftigen Renteneintrittsalter gefasst hat: Erst wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist demnach eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möglich.
Die Rentenversicherung steht vor großen demografischen Herausforderungen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.08.2010
Bundespolitik Mehr gute Arbeit für Ältere
Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.
Die SPD hatte gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten muss, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben. Hintergrund war, dass ein Einstieg in die Rente mit 67 nur dann vertretbar ist und erfolgen soll, wenn es auch genug Arbeit für Ältere gibt. Frau von der Leyen legt sich jetzt schon fest, ohne den Bericht veröffentlicht zu haben. Sie hält stur an der Anhebung der Regelaltersgrenze fest. Ihre Behauptung, 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen seien erwerbstätig, wird durch Zahlen ihres eigenen Ministeriums nicht gedeckt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.08.2010
Bundespolitik Nur noch 34 % für die Bundesregierung
Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.
Die Gründe für den Niedergang der Koalition sind offensichtlich. Die schwarz-gelbe Wunsch-Partnerschaft hat sich binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.07.2010
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