Bundespräsidentenwahl: von Weizsäcker und Herzog fordern "Freigabe" der Wahl

Bundespolitik

Mittwoch wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Union und FDP haben eine komfortable Mehrheit. Also alles klar für Merkels Favoriten Wulff? Nicht unbedingt – einige FDP-Landesverbände haben in den letzten Wochen offen ihre Sympathien für den parteilosen Kandidaten Joachim Gauck bekundet.

Was bedeutet das für die Koalition in Berlin? Gar nichts – sagen die einen Koalitionäre. Schließlich würde nur ein neuer Bundespräsident gewählt. Andere Koalitionäre sagen jedoch: Wird Wulff sofort und mit allen schwarzgelben Stimmen gewählt, dann sei das ein Neustart für die schwarzgelbe Koalition in Berlin. Der wie vielte Neustart soll das dann sein?

Was sagt eigentlich die Kanzlerin zu all dem? Wie immer – nichts. Sie schweigt. Und hofft, daß alles gut geht. Und ihr Favorit gewählt wird. Dann wäre auch ihr letzter innerparteilicher Rivale ausgeschaltet – beinahe wörtlich weg befördert.

Damit keine Missverständnisse aufkommen – Wulff mag ein geeigneter Präsidentenkandidat sein. Nur – der Favorit des Volkes ist Joachim Gauck. Das aber darf nicht mitwählen – so will es die Verfassung. Historisch gab es gute Gründe, daß der höchste Repräsentant des Staates nicht mehr vom Volk direkt gewählt werden sollte. Aber daß die Delegierten der Bundesversammlung nur nach ihrem Parteibuch wählen „dürfen“, das steht gerade nicht in der Verfassung. Denn die Delegierten sind frei in ihren Entscheidungen, gäbe es da nicht den geübten Fraktionszwang.

Dagegen wehren sich immer mehr Menschen. Sie fordern die Kanzlerin auf, die Wahl „frei zu geben“. Zuletzt erhoben Richard von Weizsäcker und Roman Herzog diese Forderung. Beide sind Bundespräsidenten außer Dienst – ihre Worte haben Gewicht. Werden sie aber auch gehört?

 

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