Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Der schwarzgelbe Irrsinn geht weiter...

Hat nicht Kanzlerin Merkel gerade erst ein „Machtwort“ gesprochen und alle Steuersenkungsphantasien beendet? Scheint bei der FDP nicht angekommen zu sein. Nach ihrem Sinkflug in den Umfragen und ihrem Absturz auf 3 % blendet Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) alle Realitäten aus und kehrt zum einzigen FDP-Programmpunkt zurück: Steuern senken. Wie ein Süchtiger sich an seinen Stoff klammert sich die FDP an ihren Steuersenkungswahn. Ein Minister im Drogenrausch...

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.06.2010

Bundespolitik Die Kopfpauschale muß gestoppt werden!

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Minus von 11 bis 15 Mrd. Euro. Mehrere Kassen haben bereits eine drohende Insolvenz angekündigt – der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass noch mehr Kassen gefährdet sind.

Die Bundesregierung muss endlich handeln, sonst riskiert sie Kassenpleiten. Es geht um Einsparungen und eine gerechte Finanzierung:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.06.2010

Bundespolitik Aktuelle Studie entlarvt schwarz-gelbe Soziallüge

Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensentwicklung in Deutschland entlarvt die Soziallüge der Bundesregierung. Das schwarz-gelbe Sparpaket ist unfair und gefährlich. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht werden überfordert und sollen die Zeche der Krise alleine bezahlen.

Die Forscher des DIW belegen: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu. Wir haben immer mehr Reiche, die immer reicher werden, und wir haben immer mehr Arme, die immer ärmer werden. Angst vor Abstieg und Statusverlust sind bis weit in die Mittelschicht verbreitet. Auch die Wissen- schaftler vom DIW erkennen, dass das Sparpaket der Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen wird. Mit einer solchen Politik sehen die Wissen-schaftler auf Dauer die gesellschaftliche Stabilität gefährdet. Die Studie ist damit ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.06.2010

Bundespolitik Wege aus der Krise - es ginge auch sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig...

Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.

Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise!

Bei der Regulierung der Finanzmärkte steht die Regierung mit beiden Füßen auf der Bremse. Kampf für eine wirksame Finanzmarkttransaktionssteuer, ein konkreter Gesetzentwurf für eine Bankenabgabe? Alles Fehlanzeige. Dafür sollen jetzt die Beschäftigten, die Familien, Rentner und die sozial Schwachen in unserem Land die Zeche zahlen.

Wo wird gespart?

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.06.2010

Bundespolitik Das schwarzgelbe Sparpaket – wieder trifft es die Schwächsten!

Jetzt ist die schwarzgelbe Sparkatze aus dem Sack! 80 Milliarden Euro soll Deutschland in den nächsten Jahren sparen – die Hauptlast tragen wieder einmal die Schwächsten unserer Gesellschaft. Sozial gerecht?

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.06.2010