Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) im kanadischen Toronto hat keine Fortschritte bei der dringend notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ohne abgestimmtes Konzept nach Toronto gereist und folglich mit leeren Händen nach Deutschland zurückgekehrt – ein Misserfolg auf der ganzen Linie für die CDU-Kanzlerin.

Keine Richtungsentscheidung über internationale Finanzmarktregeln

• Die Staats- und Regierungschefs der G 20-Staaten haben auf ihrem Gipfel zwar umfangreiche Einsparziele zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vereinbart, aber sie verschonen weiterhin die eigentlichen Verursacher der Krise aus der Finanzindustrie.
• Grundsätzliche Richtungsentscheidungen für das internationale Finanzsystem wurden in Toronto nicht getroffen:
• Für besonders risikoreiche Finanzaktionen, wie z. B. spekulative Leerverkäufe, soll es weiterhin keine internationalen Regeln geben.
• Hedgefonds und Ratingagenturen müssen sich weiterhin keiner internationalen Kontrolle unterziehen.
• Von der internationalen Einführung einer Bankenabgabe oder einer Finanztransaktionssteuer ist im Abschlussdokument des Gipfels keine Rede.

Angela Merkel hat weltweit offenbar keinen großen Einfluss mehr auf die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs. Jetzt ist es das Mindeste, dass die Kanzlerin zusammen mit dem französischen Präsident Sarkozy eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene durchsetzt. SPD: Wirksame Regeln gegen Spekulanten Für die SPD gilt weiterhin: Wir brauchen zügig wirksame Regeln gegen die ungebremste Spekulation an den Finanzmärkten – notfalls auch im Alleingang auf europäischer oder nationaler Ebene. Und wir müssen endlich die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen.

• Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, um kurzfristige Spekulationen einzudämmen und gleichzeitig Spekulanten an den Folgekosten der Krise zu beteiligen.
• Wir wollen die Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die von einem Rating profitieren, aufbrechen und streng regeln.
• Wir wollen spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen europaweit verbieten.

Politik für die Menschen – nicht für Spekulanten. SPD.