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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Stadtwerke jetzt gründen - ohne RWE!
Anlässlich der aktuellen Debatten um die Gründung von Stadtwerken im Kreis Recklinghausen untermauert der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe die Position der Kreis-SPD nach der Gründung von Stadtwerken ohne die großen Strommonopolisten und begrüßt die sich mehrenden Anzeichen für eine solche Entwicklung.
"Dieses Jahr ist das Entscheidungsjahr und stellt für die größten Bereiche des Kreises die Weichen für die nächsten Jahrzehnte in der Energieversorgung. Die Kommunen im Kreis dürfen diese einmalige Chance nicht verstreichen lassen. Und sie dürfen sich nicht einlullen lassen von den Schalmeienklängen von RWE. Sowohl im Netz als auch im Stromvertrieb liegt ein Riesenpotenzial. Beides lohnt sich. RWE kann den Preis gar nicht bieten, der eine Stadtwerkegründung unattraktiv machen würde“, so Frank Schwabe.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.01.2011
Kommunalpolitik Ende der Fahnenstange erreicht – keine weiteren Einschnitte mehr bei Kultur, Schule und Soziales
Zu Beginn des neuen Jahres lässt der Bürgermeister zu Recht verlautbaren, wir liefen Gefahr, die Einsparungsschraube zu überdrehen, Dorsten würde sich zum Armenhaus in NRW entwickeln. Das ist genau die Position der SPD.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.01.2011
Kommunalpolitik Ein trauriger Tag - Steuer- und Gebührenerhöhungen auf breiter Front
Die letzte Ratssitzung im alten Jahr hatte es in sich – statt vorweihnachtlicher Idylle ging es an´s Eingemachte. Schon der Blick auf die Tagesordnung zeigte: das war am Mittwoch keine gewöhnliche Ratssitzung. 32 Punkte standen auf der Tagesordnung – es ging um Steuern und Gebühren: Erhöhungen auf breiter Front. Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer, Gebühren für Müll, Entwässerung oder Parken – fast alles wird 2011 teurer. Die SPD stimmte
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.12.2010
Kommunalpolitik Ablösegebühren für Stellplätze – keine Einigung im UPA
Daß ein Ausschuß zu keiner Entscheidung gelangt, passiert nicht alle Tage. In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) war es jedoch so weit: Die Gebühren zur Stellplatzablösung sollten erhöht werden. Die SPD stimmte für den Verwaltungsvorschlag, die CDU für einen eigenen Vorschlag, die FDP stimmte gegen beide Vorschläge – am Ende bekam kein Vorschlag eine Mehrheit. Das letzte Wort hat nun der Rat. Ursprünglich sollte dieser bereits in seiner heutigen Sitzung entscheiden, diese Entscheidung wurde jedoch von der Tagesordnung genommen und ins kommende Jahr verschoben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2010
Kommunalpolitik Mitgliedschaft im Klimabündnis gesichert – Finanzierung für die nächsten 3 Jahre steht
Der Mitgliedsbeitrag der Stadt Dorsten im Klimabündnis ist für die nächsten 3 Jahre gesichert. Die Fraktionen der Grünen (2013), WIR (2011) und der SPD (2012) übernehmen den Jahresbeitrag von in Höhe von 480 Euro. Nachdem die bislang zur Verfügung stehenden Spendenmittel aufgebraucht waren, hätte die Stadt Dorsten aus dem Klimabündnis aussteigen müssen. Als Nothaushaltsgemeinde ist es ihr untersagt, den Jahresbeitrag aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Die Mitgliedschaft im Klimabündnis ist eine freiwillige Leistung.
Der Einsatz für das Klimabündnis soll sich aber nicht nur auf die Übernahme eines Jahresbeitrages beschränken. Anfang 2011 findet das nächste Treffen des Agendavereins Dorsten statt. Hier sollen konkrete Projekte zum Klimaschutz direkt vor Ort in Dorsten entwickelt werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2010
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