Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die letzte Ratssitzung im alten Jahr hatte es in sich – statt vorweihnachtlicher Idylle ging es an´s Eingemachte. Schon der Blick auf die Tagesordnung zeigte: das war am Mittwoch keine gewöhnliche Ratssitzung. 32 Punkte standen auf der Tagesordnung – es ging um Steuern und Gebühren: Erhöhungen auf breiter Front. Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer, Gebühren für Müll, Entwässerung oder Parken – fast alles wird 2011 teurer. Die SPD stimmte

den Erhöhungen zu. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann: „Das war ein bitterer Tag für die Stadt Dorsten und ihre Bürgerinnen und Bürger. Unsere Stadt ist pleite. Die Kommunalaufsicht verlangt aber Einsparungen und höhere Einnahmen. Davon macht sie die Genehmigung zukünftiger Kredite für Investitionen abhängig.“

Ein starkes Druckmittel. Dazu ein Beispiel: Für die Entwicklung des Zechengeländes Fürst Leopold muß die Stadt einen Eigenbeitrag leisten. Das geht nur über Kredite. Diese muß sich die Stadt Dorsten als Nothaushaltsgemeinde jedoch für jeden einzelnen Fall von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Weigert diese sich, dann ist das Zechenprojekt gestorben, noch bevor es richtig los ging. Oder das Projekt „Soziale Stadt“ in Hervest-Dorsten. Oder die Brückensanierungen in Barkenberg – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Noch mal Friedhelm Fragemann: „Um einen letzten Rest Handlungsfähigkeit zu wahren, waren diese Steuer- und Gebührenerhöhungen unumgänglich.“

Friedhelm Fragemann betont jedoch die Grenzen der SPD – kein weiteres Sparen bei Bildung oder Soziales, keine Gebührenerhöhungen für Bildung und Kultur. So lehnte die SPD beispielsweise im Kulturausschuß die Gebührenerhöhungen für die Büchereibenutzung oder für den Musikschulunterricht ab.

Eines kann aber gar nicht klar genug gesagt werden: Die jetzt beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen summieren sich auf einen mittleren Millionenbetrag – das Haushaltsloch ist jedoch sehr viel größer. Alle Einnahmeerhöhungen können dieses Loch nicht stopfen. Dorsten ist pleite – und Dorsten bleibt pleite. Aus eigener Kraft läßt sich der Haushalt nicht sanieren. Nötig dazu wäre mehr Geld vom Land, aber auch das ist praktisch pleite. Was fehlt, ist eine ganz andere Politik bereits auf Bundesebene. Der ganze deutsche Staat braucht dringend mehr Geld. Ideen für neue Einnahmequellen gibt es, und diese wären sogar gerecht und sozial. Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer – das könnte viel Geld bringen. Oder die Einführung eines Mindestlohnes – dann müsste der Staat arbeitenden Menschen nicht noch ihren Hungerlohn aufstocken. Aber so lange sich die Bundesregierung drückt, bluten am Ende die Städte aus – und die Bürger werden direkt vor ihrer Haustür immer stärker belastet.