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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Frauen in die Aufsichtsräte – Frauenverbände starten Petition
Frauen haben in Deutschland immer noch nichts zu sagen. Also in den Führungsetagen der Wirtschaft. Nur 3 % aller Vorstands- und Aufsichtsratsposten sind mit Frauen besetzt.
Und was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin setzt auf freiwillige Vereinbarungen, hofft auf Vernunft – und ist gegen eine verbindliche Quote!
Verschiedene Verbände haben nun eine Petition gestartet. Die Petition fordert den Deutschen Bundestag auf, „ein Gesetz zu beschließen, das eine nachhaltige Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten bewirkt und insbesondere eine gesetzliche Mindestquote für die Aufsichtsräte aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern vorsieht, die in einer angemessenen und absehbaren Übergangsfrist zu erreichen ist.“ Sie stützt sich auf Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, nach dem „der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern [fördert] und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin [wirkt].“ Unterstützt wird diese Petition u. a. von FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V. , Business and Professional Women Germany e.V., Deutscher Juristinnenbund e.V., European Women‘s Management Development, Deutscher Landfrauenbund, Verband deutscher Unternehmerinnen e.V.
Damit die Petition Erfolg hat, müssen bis zum 24. Mai 50.000 Menschen die Petition unterzeichnen.
Hinweis zur Nutzung:
Für die Mitzeichnung müssen Sie sich auf der Website registrieren. Dazu können Sie auf "Petition mitmachen" klicken und die angegebenen Felder ausfüllen (Hinweis: bitten nehmen Sie ein kreatives/ungewöhnliches Pseydonym, das erleichtert die Anmeldung, weil Sie sich damit auch zu anderen Petitionen anmelden könnnen). Danach erhalten Sie eine E-Mail mit dem Nutzernamen und Sie müssen zur Aktivierung noch einmal auf den Sicherheitslink klicken.
Zur Unterzeichung geben Sie am besten noch einmal den Link zur Petition ein, da Sie so direkt zur richtigen Petition gelangen. Wenn Sie nun angemeldet sind, brauchen Sie nur auf "Petition mitmachen" klicken und stehen mit auf der Liste.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.04.2011
Bundespolitik Libyen: Die Bundesregierung hat versagt
Letzte Woche verfügte der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen. Die libyschen Freiheitskämpfer sollen vor den mordenden Truppen von Diktator Gaddafi geschützt werden.
Deutschland isolierte sich - es enthielt sich seiner Stimme. Und ließ seine Verbündeten im Regen stehen. Dafür stand Deutschland dann mit den Muster-Menschenrechtsstaaten Rußland und China Seit´an Seit´- auch diese Länder enthielten sich ihrer Stimme.
Zu diesem skandalösen Verhalten bezieht nun der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AJS) Stellung:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.03.2011
Bundespolitik Ein großer Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und Kommunen
Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Kompromiss in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.02.2011
Bundespolitik Merkel läßt Hartz IV-Verhandlungen scheitern
Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD im Interesse der Menschen zu verbessern: Ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen verdient, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Mindestlöhne und verfassungskonforme Regelsätze für das ALG II. Die SPD war dazu bereit.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.02.2011
Bundespolitik Ein Jahr schwarzgelb: Gabriel und Steinmeier ziehen Bilanz
Die SPD hat der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zog gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine verheerende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb. Es sei für das Land ein „verlorenes und verpfuschtes Jahr“ gewesen, sagte Steinmeier.
„Das war Politik zum Abgewöhnen“, stellte Steinmeier am Dienstag in Berlin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Nierenoperation vor zwei Monaten fest und fügte hinzu: „Das war nichts und das wird nichts.“ Niemals zuvor habe eine frühere Bundesregierung „so dreist“ ihre vermeintlichen Wahlhelfer belohnt und so viele Versprechen gebrochen. Union und FDP fehlten zudem jede Vorstellung, wie Deutschland vorangebracht werden könne. „Das ist nicht nur Stillstand, da fehlt jede Idee“, kritisierte er. „So kann man nicht regieren.“
Der SPD-Vorsitzende warf Angela Merkel und Guido Westerwelle vor, keine Vorstellung davon zu haben, wie man das Land voranbringen könne.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2010
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