Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Kompromiss in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland.

• Für Arbeitnehmer: Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.
• Für Arbeitslose: Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro.
• Für Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet.
• Für Kinder: Wir haben das Bildungspaket kräftig ausgebaut. 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 Sozialarbeiter können sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.
• Für Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.

Der jetzt gefundene Kompromiss soll am 22. Februar 2011 im Vermittlungs-ausschuss und voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Keine Einigung gab es beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hier hat sich die FDP bis zuletzt allen vernünftigen Lösungen widersetzt. Wir sind nicht bereit, schlechte Kompromisse auf Kosten der Leiharbeiter einzugehen. Wir kämpfen deshalb zusammen mit den Gewerkschaften weiter für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.